Polizei- & Ordnungsrecht, Verkehrsplanung & Straßenrecht
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Auch im Veranstaltungswesen und in Freizeiteinrichtungen machen sich die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlich bemerkbar. Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen.
Die Bundesregierung hat am 8. April 2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte...
mehrDer IVD Immobilienverband Deutschland e. V., Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen, und das Immobilienportal Immowelt haben gemeinsam eine Petition gestartet, mit der sie den Gesetzgeber auffordern, durch digitale Notarverträge Immobilienverkäufe während der Corona-Krise zu erleichtern.
Die Digitalisierung muss ihrer Ansicht nach und besonders in der aktuellen herausfordernden Situation auch bei der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags Einzug...
mehrNachdem der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 1. April 2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht in Kraft getreten und gelten vorerst bis 30. Juni 2020. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin...
mehrDie NRW-Landesregierung möchte sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Epidemie handlungsfähig bleibt und dass Beschaffungen insbesondere zum Zwecke des Gesundheitsschutzes und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes schnell und effizient abgewickelt werden können. Hierzu haben das Ministerium der Finanzen NRW und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie für Landesbehörden Vereinfachungen in...
mehrDas Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist am 27. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2020 in Kraft.
Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat am 13. März 2020 einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 21. Februar 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT Drs....
mehrKann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in FAQs zum Coronavirus auf seiner Internetseite: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Aktuelles von der Bundesregierung
Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Bundesregierung.
Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. Dies hat der Bundestag am 12. März 2020 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 27. März 2020 zu.
Ursprünglich wäre die Frist Ende 2019 ausgelaufen. Bis dahin nicht bewilligte Gelder hätten an jene Länder umverteilt werden müssen, die die bereitgestellten Mittel bereits zu 100 Prozent bewilligt haben. Ebenfalls um ein Jahr verlängert wird die Frist...
mehrDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Rundschreiben vom 23. März 2020 Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekanntgegeben (Erlass BW I 7 70406/21#1 vom 23.03.2020).
Ergänzend dazu hat das BMI mit seinem Schreiben vom 27. März 2020 Hinweise zum Umgang mit vergaberechtlichen Fragestellungen veröffentlicht, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung COVID-19-Pandemie stellen.
Der Erlass sieht vor,...
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Der Bundestag hatte am 25. März den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherheit und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) der Bundesregierung verabschiedet. Sie hatte das Gesetz nur...
mehrAm 27. März 2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten. Setzt das Bundesministerium diese Änderungsmaßgabe um, kann es die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden und wie geplant am Tag darauf in Kraft treten lassen.
Mehr Zeit für GebietsausweisungDie vom Bundesrat beschlossene Verlängerung...
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