Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung & Straßenrecht
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Entscheidung des Bundes zur "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts": Neu ist, dass die bestehende Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG (bis 31.12.2020) um weitere zwei Jahre verlängert wurde.
Der Bundesrat stellt fest, dass zahlreiche Fragen zur Anwendung von § 2b Umsatzsteuergesetz auf verschiedene Formen der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin ungeklärt...
mehrBei einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen "Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV" angeboten. Dabei wird den Kommunen angeboten, die Kosten für bereits ausgesetzte Preissteigerungen im SaarVV landesseitig endgültig und vollumfänglich zu übernehmen. Zudem soll die geplante Tarifoffensive ab 2021 vollständig mit Landesmitteln finanziert werden – insgesamt eine millionenschwere...
mehrDie Kommission "Sport stärkt Heimat" hat sich im Juni 2018 konstituiert. Ziel der Expertenrunde war es, ressortübergreifend Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu definieren, die den Sport und damit auch den ländlichen Raum effektiver stärken. Nun hat die Kommission ihren Abschlussbericht vorgestellt. Grundlage des Berichts war neben der Expertise der Kommissionsmitglieder eine Befragung der Sportvereine im ländlichen Raum sowie die Führung von Interviews mit Funktionsträgern auf...
mehrDer Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das Ende der Kohleverstromung um drei Jahre auf 2035 vorzuziehen. Der Bund unterstützt die betroffenen Länder mit 40 Milliarden Euro.
Die wesentlichen Punkte der Einigung:
Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausbau sollen Spurenstoffe, beispielsweise Rückstände von Arzneimitteln, aus dem Wasser gefiltert werden. Trinkwasserressourcen und der ökologische Lebensraum von Gewässern sollen so besser geschützt werden.
Aktuell sind im Rahmen...
mehrBremen wird zusammen mit Berlin eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, um die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Jobcenter zu verbessern. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat am 14. Januar 2020 auf Vorschlag der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa gefasst.
Die Gesetzesinitiative soll den Jobcentern ermöglichen, die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser kostendeckend auf Basis von über dem allgemeinen Mindestlohn liegenden,...
mehrBis 2030 soll die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Damit werden Gleise und Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen erneuert.
Am 14. Januar 2020 unterzeichneten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vertrag über die neue Leistungs- und...
mehrIm Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern (19/16430) vorgelegt. Hintergrund ist der seit Jahren zunehmende Verbrauch von Arzneimitteln. Ausgeschieden gelangen diese, stark verdünnt, wieder in Grundwasser und Gewässer. Dort bauen sich manche der Stoffe nur langsam ab, "können in der Umwelt akkumulieren" und...
mehrDer Sportausschuss hat am 15. Januar 2020 in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) die schon in einer Petition an den Bundestag im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einem "Masterplan für Schwimmbäder", an dem Bund und Länder sich beteiligen sollten. Seitens des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV) wurde kritisiert, dass von den Kommunen immer öfter zwei, drei kleinere Bäder...
mehrDie Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/15622) hervor, die als Unterrichtung vorliegt (19/16402). Die Länderkammer hatte deutlich gemacht, dass ihrer Auffassung nach die vorgesehene Erhöhung der Regionalisierungsmittel bis...
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