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April 2021

Bundesweite Notbremse in Kraft

Bundesebene , Polizei- und Ordnungsrecht , Kommunalwirtschaft

Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. Das hat der Bundestag am 21. April 2021 mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, am 22. April stimmte der Bundesrat zu. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Entwurf eines Vierten...

April 2021

Berlin wird Modellkommune zur Entwicklung einer Strategie für Bewegungsförderung

Berlin / Brandenburg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Stadt Berlin wurde als eine von vier Metropolen für das bundesweite Projekt "VERBUND" ausgewählt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird nun federführend und in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, dem Landessportbund Berlin, Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V. und vier Berliner Bezirken eine Gesamtstrategie zur Bewegungsförderung in Berlin entwickeln. Das Vorhaben wird mit 110.000 Euro im Zeitraum von vier Jahren unterstützt.

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April 2021

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Klimagesetz

Umweltrecht und Klimaschutz , Bundesebene

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Das Gesetzesvorhaben war maßgeblich unter deutscher EU-Präsidentschaft 2020 vorangetrieben worden. Das neue EU-Klimagesetz macht den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar. Erstmals werden die Klimaziele im Europarecht verankert.

Ziel der EU ist es, bis 2050 treibhausgasneutral zu werden. Bundesumweltministerin...

April 2021

Mietendeckel unwirksam – Berlin beschließt Sicher-Wohnen-Hilfe für Mieterinnen und Mieter

Berlin / Brandenburg , Immobilienrecht, -management, -förderung , Wohngeld- und Sozialrecht

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig ist, hat sich der Berliner Senat für eine Unterstützung derjenigen Mieter entschieden, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermieters konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können.

Betroffen können Berliner und...

April 2021

Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber vor

Bundesebene , Nordrhein-Westfalen , Wohngeld- und Sozialrecht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13. April 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: S 17 AY 21/20).

April 2021

Gesetze zur Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland auf den Weg gebracht

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in Abstimmung mit dem federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium in die Gestaltung der Umwelt-Architektur der Gesetze eingebracht. Ab 2022 werde ein größerer und stetig wachsender Anteil der Mittel für die Förderung des Ökolandbaus, für Agrarumweltschutzmaßnahmen und das Tierwohl reserviert. Ab 2023...

April 2021

Umweltstatistikgesetz soll geändert werden

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze (BT Drs. 19/28180) steht am 15. April auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und soll dann ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden.

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April 2021

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT Drs. 19/28182) vorgelegt. Der Gesetzentwurf basiert auf dem im September 2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm Insektenschutz, mit dem es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen (siehe auch Nachricht unten vom 26. März 2021).

Insekten seien integraler Bestandteil der biologischen Vielfalt...

April 2021

Baden-Württemberg: NIS-Programm stärkt Zusammenleben im Quartier

Baden-Württemberg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben im Quartier stärken. Das Land stellt den Kommunen im Jahr 2021 für die Förderung dieser Projekte bis zu eine Million Euro zur Verfügung.

Bis zum 31. Oktober 2021 können die Städte und Gemeinden beim jeweiligen Regierungspräsidium fortlaufend Förderanträge...

April 2021

Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in deutsches Recht – Gründung von Gesellschaften und Eintragung von Zweigniederlassungen erleichtern

Bundesebene , Kommunalwirtschaft

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (BT Drs. 19/28177). Wie es darin heißt, ist die EU-Richtlinie 2019/1151 (DigRL) zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht größtenteils bis zum 1. August 2021 beziehungsweise bei Ausübung einer Verlängerungsoption für die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2022 in deutsches Recht umzusetzen.

Die Bundesregierung habe von der...