Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Kommunikation & Personalentwicklung, Softskills, Präsenzveranstaltung
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Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im September 2020 eine Expertise veröffentlicht, die erprobte digitale Tools vorstellt, welche Akteure der Stadtentwicklung für Kommunikation, Beteiligung und Strategieentwicklung von Stadtentwicklungsprozessen nutzen können. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Themenfeld "Smart Cities". Die praxisorientierte Handreichung richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen, an Politik, Zivilgesellschaft sowie...
mehrDas sächsische Kabinett hat am 29. September2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzes ist es, die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen und so die Verwerfungen durch das Bundesmodell deutlich abzumildern. Dieses hätte zu einer flächendeckenden deutlichen Mehrbelastung des Wohnens geführt. "Das war für uns kein vertretbarer Weg. Deshalb haben wir ein sächsisches ...
mehrDie sächsische Landesregierung hat am 29. September 2020 beschlossen, das Sonderprogramm für Investitionen in die öffentliche Trinkwasserinfrastruktur ("RL öTIS/2019") fortzuschreiben und an den Bedarf anzupassen. Für Härtefälle wird die maximale Zuwendungshöhe von 20.000 auf 40.000 Euro pro Grundstück angehoben. Hierfür müssen die untere Wasserbehörde oder das Gesundheitsamt bestätigen, dass der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung unumgänglich ist. Als zusätzlicher...
mehrMit dem Modellvorhaben "Smarte.Land.Regionen" unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieben einzelne Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum.
68 Landkreise waren dem Aufruf des BMEL im Dezember 2019 gefolgt und hatten sich als Smarte.Land.Regionen beworben, 22 Landkreise wurden nach objektiven Kriterien für die finale Bewerbungsphase ausgewählt. Sie starteten Mitte Mai 2020 im Rahmen eines digitalen Workshops...
mehrBauanträge sollen künftig nahezu vollständig elektronisch abgewickelt werden. Das haben die Bauminister der Länder anlässlich der 136. Bauministerkonferenz am 24./25. September 2020 in Weimar vorgeschlagen.
Dabei soll die elektronische Verfahrensführung die Regel werden. Lediglich Baugenehmigungen gehen in Papierform an die Antragsteller zurück. Die Musterbauordnung und die Musterbauvorlagenverordnung, an denen sich die Bundesländer orientieren, sollen es daher künftig ermöglichen,...
mehrDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt.
Als Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dienen Mietspiegel als Begründungsmittel für Mieterhöhungen und zur Bestimmung der zulässigen Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. Das Vergleichsmietensystem gewährleistet einen gerechten Ausgleich...
mehrDas Bundeskabinett hat den Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – der HOAI am 16. September 2020 beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt hatte.
Die neue Honorarordnung trägt den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat. So sieht die neue...
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist.
Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der Straßenverkehrsordnung wird es jedoch vorerst nicht kommen: Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum. Verkehrs- und...
mehrDie deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung (BT Drs. 19/20595) und einem flankierenden Begleitgesetz zu (BR Beschluss-Drs. 540/20) .
Einbrüche bei Gewerbesteuer kompensieren: Bund und Länder gleichen in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie aus. Hierfür wird ein neuer...
mehrDas Bundeskabinett hat am 16. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Mit diesem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber schaffen und damit...
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