Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Präsenzveranstaltung
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Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Präsenzveranstaltung
Im Rahmen des Landesprojekts "Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten" wurden 20 Modellkommunen ausgewählt, die ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume stärken wollen. Das Projekt wurde unter Federführung des Verkehrsministeriums gemeinsam mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Sozialministerium konzipiert.
Viele Ortsmitten dienen heute vor...
mehrDas Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht und in die Verbände-Anhörung gegeben.
Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Das Register dient der Information von öffentlichen Auftraggebern über die, einem Unternehmen zurechenbaren...
mehrDie traditionelle Friedhofs- und Bestattungskultur in Deutschland befindet sich im Wandel. In den vergangenen Jahren sind mehr und mehr alternative Formen der letzten Ruhestätte ermöglicht worden. So existieren in Sachsen beispielsweise 9 Bestattungswälder neben den 1.220 kirchlichen und 500 kommunalen Friedhöfen. Aber auch die Berücksichtigung von vielfältigen Religionen und Weltanschauungen spielt eine zunehmend wichtigere Rolle im Bestattungswesen. Und auch Aspekte wie die...
mehrAm 24. November 2020 startet erstmalig die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden durch das Bundesverkehrsministerium. Mit einem Zuschuss in Höhe von 900 Euro werden der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen unterstützt.
mehrDie Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten...
mehrDer Bundestag hat am 20. November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Beschäftigungssicherungsgesetz wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt. Es soll gemeinsam mit den beiden Verordnungen am...
mehrIm Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte. Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbungsschluss für die erste Stufe ist am 21. Dezember 2020.
"Im Fokus des Ideenaufrufs stehen vor allem kommunale Konzepte und Wege im Städtebau, die zur Umsetzung von Holzbauprojekten führen. Gesucht werden neue innovative Ansätze zum Beispiel bei eigenen Liegenschaften, der Quartiersentwicklung...
Das Verkehrsministerium NRW stockt das Programm zur Förderung der Nahmobilität auf. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr 165 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Im April hatte die Landesregierung den ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2020 mit 139 neuen Projekten vorgelegt. Mit dem zweiten Teil des Programms kommen jetzt 26 weitere Vorhaben hinzu, die zusätzlich vom Land mit 7,8 Millionen Euro gefördert werden. Insgesamt stellt...
mehrSebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung, schätzt, dass es aktuell etwa 20 leerstehende und verfallende Mietshäuser, sogenannte Problemimmobilien, in Berlin gibt. Wie viele dieser Häuser es tatsächlich vorhanden sind, dazu sind keine Erhebungen vorhanden. Bislang erfolgte keine berlinweite Datenerfassung dieser sogenannten Problemimmobilien. "Wir brauchen ein Wohnungskataster, analog dem Amsterdamer Vorbild," sagte der Stadtentwicklungsstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Jörn...
mehrDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen von Dr. Dietrich Beyer zu wichtigen Entscheidungen des BGH. Aktuell aufgenommen wurden zwei neue Urteils-Kommentierungen, die sich mit der Bedeutung einer Abmahnung in Zusammenhang mit der Kündigung wegen Störung des...
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