Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Präsenzveranstaltung
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Präsenzveranstaltung
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Präsenzveranstaltung
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Präsenzveranstaltung
Ab dem 1. Dezember 2020 können Unternehmen, Kommunen und Organisationen zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen. Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fahrzeug-Klimaanlagen in Bussen und Bahnen, wenn darin nicht-halogenierte Kältemittel zum Einsatz kommen. Die Kälte-Klima-Richtlinie wurde erweitert, formal gestrafft und hinsichtlich der Kältemittel technologieoffen gestaltet. Die Förderbedingungen gelten für den Umstieg auf zukunftsfähige...
mehrDie tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten selbst lässt sie durch Crowdworker...
Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Ab dem neuen Jahr gelten dann folgende Änderungen: Der Regelsatz für alleinstehende Personen steigt von 432 auf 446 Euro pro...
mehrFür weitere vier der insgesamt zehn geplanten Radschnellverbindungen (RSV) wurden am 27. November 2020 die Abschlussberichte der Machbarkeitsuntersuchungen veröffentlicht. Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Strecken "Panke-Trail" (RSV 4), "West-Route" (RSV 5) und "Nonnendammallee – Falkenseer Chaussee" (RSV 8) rechtlich und verkehrstechnisch machbar sind und einen positiven Kosten-Nutzen-Faktor aufweisen. Die Verbindung "Spandauer Damm – Freiheit" (RSV 7) wird im östlichen...
mehrMit einem digitalen Bürger*innendialog, einer Ausstellung vor Ort und einer digitalen Beteiligungsmöglichkeit starten die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und die Grün Berlin Stiftung als Projektverantwortliche die geplante Umgestaltung des Platzes der Luftbrücke. In den kommenden Jahren soll der Platz der Luftbrücke am zentralen Verkehrsknotenpunkt zwischen den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg zu...
mehrIm Rahmen des Landesprojekts "Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten" wurden 20 Modellkommunen ausgewählt, die ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume stärken wollen. Das Projekt wurde unter Federführung des Verkehrsministeriums gemeinsam mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Sozialministerium konzipiert.
Viele Ortsmitten dienen heute vor...
mehrDas Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht und in die Verbände-Anhörung gegeben.
Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Das Register dient der Information von öffentlichen Auftraggebern über die, einem Unternehmen zurechenbaren...
mehrDie traditionelle Friedhofs- und Bestattungskultur in Deutschland befindet sich im Wandel. In den vergangenen Jahren sind mehr und mehr alternative Formen der letzten Ruhestätte ermöglicht worden. So existieren in Sachsen beispielsweise 9 Bestattungswälder neben den 1.220 kirchlichen und 500 kommunalen Friedhöfen. Aber auch die Berücksichtigung von vielfältigen Religionen und Weltanschauungen spielt eine zunehmend wichtigere Rolle im Bestattungswesen. Und auch Aspekte wie die...
mehrAm 24. November 2020 startet erstmalig die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden durch das Bundesverkehrsministerium. Mit einem Zuschuss in Höhe von 900 Euro werden der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen unterstützt.
mehrDie Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten...
mehr
