Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung & Straßenrecht
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Das Bundesverkehrsministerium hat am 1. Oktober 2019 den 2. Aufruf zur Förderung der Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen mit Abgasnachbehandlungssystemen veröffentlicht. Ziel ist es, so die Stickoxidemissionen bei Fahrzeugen wie Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeugen zu verringern und damit einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Städten zu leisten.
Anträge zur Förderung von Maßnahmen können, gemäß der Förderrichtlinie vom 19. Juni 2019 mit Änderung vom 30. Juli...
mehrDas Landeskabinett hat am 15. Oktober 2019 zwei grundlegende Beschlüsse für mehr Klimaschutz und wirksame Klimaanpassung in Thüringen gefasst. Die Klimaschutzstrategie schreibt 50 konkrete Maßnahmen fest, die helfen sollen, die Thüringer Klimaziele zu erreichen. Parallel dazu wurde mit "IMPAKT II" ein neues Maßnahmenpaket für die Anpassung an die Folgen der Klimakrise beschlossen.
Die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie – kurz Klimastrategie – enthält 50 konkrete Maßnahmen...
mehrDie Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 %.
Am 11. Oktober 2019 stimmte der Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18. September 2019 beschlossen hatte: Alleinstehende Erwachsene sollen danach 432 Euro künftig im Monat erhalten – acht Euro mehr als bisher.
Die Regelsätze für ältere Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls. Sie erhöhen sich ab dem Jahr 2020 um...
mehrNach knapp fünfzig Jahren bedarf es einer grundlegenden Runderneuerung der Umweltmeldestelle. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft möchte die App "Meine Umwelt" auf den neuesten Stand bringen. Dazu soll das Projekt "Umweltmeldestelle 2020" dienen.
Das Projekt "Umweltmeldestelle 2020" ist eine ergebnisoffene Betrachtung der Umweltmeldestelle, um die Verbesserungspotentiale zu erkennen und umsetzen zu können. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden...
mehrMit ARIS werden die Daten der Landesentwicklung gebündelt und als Grundlage für kommunale Planungen und Fachplanungen webbasiert zur Verfügung gestellt. Nicht nur die Landespolitik würde Informationen über raumbedeutsame Entwicklungen benötigen, sondern auch kommunale Entscheidungsträger und Unternehmen seien auf diese Informationen angewiesen, unterstrich Landesentwicklungsminister Thomas Webel bei der Vorstellung des komplexen Daten-Portals.
"Unser Ziel ist es, ARIS gemeinsam mit...
mehrZur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11. Oktober 2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor. Dem Gesetzentwurf ist die Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen vorausgegangen.
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den...
mehrDer Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms "Bund für Elektrifizierung". In einer am 11. Oktober 2019 gefassten Entschließung macht er deutlich, dass es dabei vor allem um eine direkte Unterstützung des Regionalverkehrs gehen muss.
Förderung zu 100 Prozent über den Bund
Weiter erklärt der Bundesrat, dass er ein unabhängiges Förderprogramm erwarte, welches nicht in bestehende Programme eingebunden ist. Eine finanzielle...
Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 ein Klimaschutzgesetz (Gesetzentwurf vom 09.10.2019) auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich vorsieht. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, soll ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz greifen. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen...
mehrDas Kabinett hat in seiner Sitzung 8. Oktober 2019 beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes in den Landtag einzubringen.
Ziel der Änderung ist es, Raumordnungsverfahren künftig zügiger umsetzen zu können. Diese Verfahren sind bundesgesetzlich vorgesehen, um Großprojekte schon im Vorfeld des Zulassungsverfahrens auf ihre Raum- und Umweltverträglichkeit hin zu prüfen und einen geeigneten Standort oder eine geeignete Trasse zu identifizieren. Das...
mehrThüringen möchte den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Bereits im vergangenen Jahr 2018 hatte das Land einen entsprechenden Entschließungsantrag (BR Drs. 581/18 vom16.11.2018) in den Bundesrat eingebracht. In der Plenarsitzung am 11. Oktober 2010 soll das Plenum nun darüber entscheiden.
Die Herausforderungen des Klimawandels könnten nur bewältigt werden, wenn dem Klimaschutz gehobene Priorität eingeräumt wird, begründet Thüringen seinen Antrag. Die Auswirkungen von...
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