Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- & Ordnungsrecht, Verkehrsplanung & Straßenrecht
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Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Polizei- & Ordnungsrecht
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Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er soll darlegen, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und biete einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Der europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern. Er zeige auf, welche...
mehrDer häufigste Grund für den Verzicht auf Homeoffice ist die Einschätzung, dass Arbeit von zu Hause nicht zum Job passe. Dies sagten knapp 80 Prozent der Befragten, die mehrere Gründe nennen konnten. Fast 70 Prozent gaben an, Anwesenheit am Arbeitsplatz sei dem Chef wichtig. 60 Prozent hielten Arbeiten von daheim auf ihrer Stelle für technisch unmöglich. Gut 14 Prozent der Befragten erklärten, ihr Job ließe sich zwar auch vom heimischen Computer bewältigen, dies sei aber nicht ...
mehrAm 19.02.2019 wurde die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Entgegen dem Beschluss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) vom 13.11.2018 erfassen die Änderungen nicht nur den 1. Abschnitt für nationale Bauvergaben (VOB/A), sondern auch den 2. Abschnitt für EU-weite Vergaben (VOB/A-EU) und den 3. Abschnitt für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VOB/A-VS). Der ...
mehrViele Städte und Gemeinden hatten sich in den vergangenen Jahren entschieden, WhatsApp als Kommunikationskanal zu nutzen, um ihre Bürger gezielt und schnell informieren zu können. Das Unternehmen Facebook, das den Dienst im Jahr 2014 übernommen hatte, schob dem Newsletter-Versand nun einen Riegel vor. In den FAQ heißt es: „WhatsApp ist eine private Messaging-Plattform, die ursprünglich entwickelt wurde, um Menschen zu helfen, ihre Freunde und Lieben zu benachrichtigen. Unsere...
mehrDas GVFG soll geändert werden, um die Finanzpartnerschaft von Bund und Ländern bei Bau und Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fortzuführen und aufzustocken. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden stehen insgesamt 665,13 Mio. Euro in 2020 zur Verfügung. In den darauffolgenden vier Jahren sollen die Bundesmittel jährlich auf jeweils eine Milliarde Euro angehoben werden. Derzeit seien Gesamtinvestitionen in Höhe von mehr als 28,6 Mrd....
mehrEin besseres ÖPNV-Angebot ist Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann. Dafür muss der Anteil des ÖPNV am "Modal Split", also an der Gesamtleistung aller Verkehrsträger, deutlich steigen. Deshalb hat das Kabinett am 3. Dezember 2019 die ÖPNV-Offensive beschlossen. In der Offensive sind verschiedene Maßnahmen, die den ÖPNV attraktiver, leistungsfähiger, zuverlässiger und flexibler machen, gebündelt.
In der...
mehrDie Vorausetzungen zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat das Thüringer Kabinett am 3. Dezember 2019 getroffen. Nachdem das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am 12. September den Landtag passiert hatte, bedurfte es noch einer Erstattungsverordnung, damit die betroffenen Kommunen beim Thüringer Landesverwaltungsamt ab 1. Januar 2020 die entsprechenden Erstattungsanträge stellen können. Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer...
mehrWirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir begrüßte am 11. Dezember 2019 einen e Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der auf eine Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) in zwei Punkten zielt:
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/15626) enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden.
Mit dem vorgelegten Mantelgesetz soll unter anderen...
mehrDie Einführung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) trägt bislang nur unzureichend zur Verbesserung der Arbeitsqualität bei, so einer der zentralen Befunde des "ver.di-Innovationsbarometers 2019 – Künstliche Intelligenz", das am 3. Dezember 2019 in Berlin veröffentlicht wurde. "Digitalisierung und Künstliche Intelligenz müssen so gestaltet werden, dass sie den Beschäftigten sowie dem Schutz und dem Ausbau der Arbeitnehmerrechte dienen", sagte Christoph Schmitz, Mitglied im...
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