Polizei- & Ordnungsrecht, Präsenzveranstaltung
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Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- & Ordnungsrecht, Verkehrsplanung & Straßenrecht, Präsenzveranstaltung
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Kommunalwirtschaft, Präsenzveranstaltung
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Eigentümer eines in Brandenburg gelegenen Grundstücks, das vor dem 1. Januar 2000 an das kommunale Trinkwassernetz angeschlossen wurde, forderten die Rückzahlung eines durch den Zweckverband 2011 festgesetzten gültigen Anschlussbeitrags. Ein vorher eingebrachter Widerspruch dagegen, blieb erfolglos. Von einer ...
mehrDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen aktueller und zurückliegender Entscheidungen des BGH von Dr. Dietrich Beyer. Aktuell aufgenommen wurden neun neue Kommentierungen zu BGH-Entscheidungen von November 2019 (1) sowie aus dem 1. Halbjahr 2020 (8). Darunter...
mehrDer Berliner Senat hat am 4. August 2020 den vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur frühzeitigen Sicherung von künftigen Planungen in den Gebieten mit Untersuchungen für städtebauliche Instrumente bestätigt. Mit der Einführung einer Anzeigepflicht und einer Entscheidungsfrist für bisher verfahrensfreie Bauvorhaben soll sichergestellt werden, dass die Stadtplanung mit einer vorläufigen Untersagung die Entwicklung in dem Zeitraum der Voruntersuchung steuern kann.
Staatssekretärin und...
mehrDer Berliner Senat hat am 4. August 2020 die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes aktualisiert und damit die Unterstützung von verdrängungsbedrohten Haushalten in umgewandelten Mietwohnungen durch ein zinsloses Darlehen zum Eigentumserwerb eingeleitet.
Aufgrund der Eigenkapitalersatzdarlehen-Vorschriften (veröffentlicht im Amtsblatt vom 12.06.2020) in Verbindung mit der heute beschlossenen Rechtsverordnung können...
mehrDie Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. "Berliner Mietendeckel" bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind (Landgericht Berlin, Urteil vom 31.07.2020, Az: 66 S 95/20). Allerdings könnten diese Vorschriften trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18. Juni 2019...
mehrDie Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes. Der Gesetzentwurf sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer für Baden-Württemberg vor. "Wir nutzen die seltene Chance, ein eigenes Steuergesetz zu erlassen. Als erstes Bundesland haben wir uns dafür entschieden, komplett vom Bundesrecht abzuweichen und einen ganz eigenen Weg zu gehen. Unser...
mehrDas Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft plant, das Sächsische Waldgesetz zu novellieren. Hierzu setzt das Ministerium einen breiten Dialog in Gang. Die Bürgerinnen und Bürger können vom 1. August bis zum 15. Oktober 2020 ihre Anregungen und Vorstellungen über das Online-Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen einbringen.
Sachsens Forstminister Wolfram Günther: "Der Wald geht uns alle an. Er hat vielfältige und lebenswichtige ökologische,...
mehrIm Radwegebauprogramm 2020 stellt das Land insgesamt 12,4 Millionen zur Verfügung. Davon sind für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen rund 7,4 Millionen Euro vorgesehen. Für drei Radwegeprojekte auf stillgelegten Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 20,8 km stehen in 2020 rund 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. 3,5 Millionen Euro stehen für 17 Bürgerradwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von 18,6 km bereit.
Zusätzlich zu den Mitteln für den Radwegebau an Landesstraßen, auf...
mehrDie erste Phase der Bürgerbeteiligung zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurde am 14. Juli 2020 gestartet. Zwei Wochen nach Beginn sind bereits über 170 Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Für die aktuelle Beteiligung werden die Ergebnisse der Analysephase in vier Videos vorgestellt. Online sind die Filme abrufbar unter www.bau.bremen.de/vep .
Die Bürgerinnen und Bürger können noch bis Sonntag, 2. August 2020 dazu Fragen, Hinweise und Vorschläge...
mehrIm Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Diese können zum Beispiel für die Förderung des Radverkehrs und kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beantragt werden. Für finanzschwache Kommunen ist unter bestimmten Bedingungen eine Vollfinanzierung ihrer Klimaschutzmaßnahmen möglich. Zudem wird der Kreis der Kommunen, die Gelder beantragen können, erweitert. Die...
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