1. Verhandlungsvergabe und Verhandlungsverfahren: Spielräume im Vergaberecht erfolgreich nutzen (BW200802)
Vergabe- & Bauvertragsrecht
- Referenten:
- Tobias Osseforth Matthias Steck
- Zeit/Ort:
- 19.02.2020 in Stuttgart
- Bundesland:
- Baden-Württemberg
Vergabe- & Bauvertragsrecht
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Der Bundestag hat am 15. November 2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, soll ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz greifen. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 wird damit erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren.
Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis...
mehrBayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichart will mit Einführung eines "Mieterticket Plus" den Bau von Stellplätzen bei Neubauten ersetzen. Die Idee dahinter ist simpel. Reichhart: "Wer von seinem Vermieter attraktive ÖPNV-Angebote bekommt, ist eher bereit, sein Auto stehen zu lassen oder auf ein Auto in der Stadt sogar ganz zu verzichten. Der Vermieter selbst hat auch etwas davon. Der Preis für ein Jahresticket oder eine Mobilitätsflatrate ist um ein Vielfaches günstiger als die...
mehrDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen aktueller und zurückliegender Entscheidungen des BGH von Dr. Dietrich Beyer. Aktuell aufgenommen wurden eine neue Kommentierung zum BGH-Urteil vom 9. Oktober 2019. Der VIII. Senat des BGH hat sich darin erstmals mit dem...
mehrDer Prozess der Einbürgerung soll bürgerfreundlicher gestaltet und digital vereinfacht werden. Nordrhein-Westfalen entwickelt in Zusammenarbeit mit Bayern, unterstützt durch Brandenburg, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in einem Digitallabor dazu ein digitales Angebot zur Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft. Das Angebot wird voraussichtlich Ende 2020 online gehen.
Der digitale Antrag soll den Antragstellern zahlreiche Hilfestellungen...
mehrAnlässlich der Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) stellte der Verband am 11. November 2019 seine aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vor. Die Schätzung beziehe sich auf das Jahr 2018 und sei damit auf dem aktuellsten Stand, so die BAG. Im Laufe des Jahres 2018 waren demnach ca. 678.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung.
Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe, erklärte dazu:...
mehrWer von Armut bedroht ist, hat nur eingeschränkte politische und gesellschaftliche Teilhabechancen. Dies geht aus dem im Juli 2019 veröffentlichten GesellschaftsReport BW "Politische und gesellschaftliche Teilhabe von Armutsgefährdeten" hervor. Hier will die Landesregierung gegensteuern und fördert nun in einem ersten Schritt konkrete Projekte, die sich für die politische und gesellschaftliche Teilhabe von armutsgefährdeten Menschen einsetzen mit rund 71.000 Euro. Die acht geförderten...
mehrDer Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: der Reform der Grundsteuer (BR Drs. 500/19, Beschluss). Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln (siehe dazu Nachricht unten vom 18. Oktober 2019).
Bis zum 31. Dezember 2024 haben die Länder die...
mehrDie vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen (siehe dazu unten Nachricht vom 18.10.2019).
Bevor das Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten kann, muss es im Bundesgesetzblatt noch verkündet werden. Quelle/Weitere Informationen: Bundesrat KOMPAKT vom...
mehrDas Bundeskabinett hat am 6. November Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die Bußgeldkatalog-Verordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung sowie die Ferienreiseverordnung.
Sicherheit im Radverkehr
Die im Referentenentwurf der Novelle enthaltenen Änderungen umfassen unter anderem:
Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen.
Bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hatte die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit...
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