Vergabe- & Bauvertragsrecht
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Die niedersächsische Landesregierung will Städten und Gemeinden ein zusätzliches Instrument für innovative Stadtentwicklung an die Hand geben. Dazu hat das Kabinett am Dienstag den 17. September 2019 den Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz "NQG") zur Verbandsanhörung freigegeben.
Mit dem Gesetzesvorschlag möchte Niedersachsen eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch nutzen. Diese soll es den Ländern...
Die niedersächsische Landesregierung will den Bau von Straßen und Radwegen in Niedersachsen beschleunigen. Dazu soll das niedersächsische Straßengesetz geändert werden. Das Niedersächsische Kabinett hat am 17. September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes zur Beteiligung der Umwelt- und Verkehrsverbände freigegeben. Er enthält unter anderem die geänderten Regelungen für den Bau selbständiger Radwege, für die Beschleunigung von...
mehrBauminister Olaf Lies hat am 16. September 2019 die vom Land geförderten Projekte gewürdigt, die sich im besonderen Maße für ein soziales Miteinander einsetzen. Das Zusammenleben in Städten und Gemeinden sei vielen Herausforderungen und Veränderungen unterworfen: Demografischer Wandel, Zuwanderung und gesellschaftliche Umbrüche wie zum Beispiel die Digitalisierung führten dazu, dass auch Stadt- und Ortsteile zunehmend vor besonderen sozialen und integrativen Herausforderungen stünden,...
mehrDie Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am 10. September 2019 der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat (NDüngGewNPVO) zur Verbandsbeteiligung zu.
Mit Hilfe der Länderverordnung sollen die Nährstoffeinträge in belastete Wasserkörper durch die Landwirtschaft verringert und damit die Umweltziele...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird.
Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/12122), die sich nach dem aktuellen Stand der Reform der Grundsteuer erkundigt hatte. Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer für die Gemeinden ergebe sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts...
mehrMit dem kommunalen Sanierungsfonds unterstützt die Landesregierung die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Sanierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur. Die Gesamtinvestitionen der neuen Projekte belaufen sich im Jahr 2019 auf rund 177 Millionen Euro, der Zuschuss beträgt rund 60 Millionen Euro.
Viele Brücken in kommunaler Baulast befinden sich in einem maroden Zustand und bedürfen dringend einer Instandsetzung. Das Land unterstützt die Landkreise und Kommunen bei der...
mehrDas Landeskabinett hat am Dienstag, den 10. September 2019, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Dieses Gesetzesvorhaben sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen, erklärte Sozialministerin Carola Reimann. Es zähle zu den wichtigen sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode und sei eine Maßnahme des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung für die Jahre 2019/2020.
D...
mehrDie Mieten in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt dürfen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Das schreibt die neue Kappungsgrenzen-Verordnung vor. Sie gilt ab dem 1. Oktober 2019.
Die Kappungsgrenze schreibt vor, dass ein Vermieter drei Jahre lang die Miete um nicht mehr als 15 Prozent anheben darf. Im Unterschied zur Mietpreisbremse gilt die Kappungsgrenze für Bestandsmieten, wenn also die Wohnung bewohnt ist. Die Mietpreisbremse gilt bei Neuvermietung.
Neben...
Der Bund unterstützt den Freistaat Thüringen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten sowie beim Ausbau der Beitragsfreiheit mit rund 142 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 4. September 2019 Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsident Bodo Ramelow und Bildungsminister Helmut Holter in der Thüringer Staatskanzlei. Es ist der zehnte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des...
mehrDer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am 4. September 2019 die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.
Damit ist der Besuch von Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege ab dem 1. Januar 2020 für alle 110.000 Kita-Kinder beitragsfrei.
"Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land, das die Eltern vollständig entlastet, und zwar ganztags, unter Einbeziehung der Hort-Kinder. Damit nimmt Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle in ganz...
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