Stadtentwicklung & Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bodenrecht & Immobilienbewertung
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Mit der veröffentlichten "Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" und den dazugehörigen Aufrufen soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz an Ladeinfrastruktur initiiert werden, so dass die Nutzer von E-Fahrzeugen überall in Deutschland schnell und unkompliziert nachladen können. Hierfür werden bis 2020 insgesamt 300 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt.
Die Förderrichtlinie und die jeweiligen Aufrufe dienen in...
mehrAm 29. November 2019 wird die Europäische Kommission die Gewinner des 10. Access City Awards verkünden (erster, zweiter und dritter Platz und bis zu vier besondere Erwähnungen). Es werden Städte für ihre herausragende Leistung gewürdigt, einen barrierefreieren Zugang für Menschen mit Behinderungen und ältere Personen zu bieten.
Die Europäische Kommission wird dem Gewinner des ersten Preises sowie den Gewinnern des zweiten und dritten Platzes einen Geldpreis verleihen, der...
mehrUm mehr Wohnraum verwirklichen zu können, wurde durch die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach die Landesinitiative "Bau.Land.Leben" gestartet. Unter dem Titel "Wir leben Bauland. Mehr Bauland aktivieren, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen" werden zugeschnittene Unterstützungsinstrumente des Landes vorgestellt. Durch die Konzentration der Kräfte und zusätzliches Geld soll gewährleisten werden, dass schneller und mehr gebaut wird, so Ina...
mehrSonderbauverordnungen sind in Deutschland landesgesetzliche Verordnungen. In der Regel sind sie ergänzend oder in den allgemeinen Vorschriften der Bauordnungen der Länder enthalten. Regelungen über Sonderbauten – meist sind dies Gebäude besonderer Art oder Nutzung – betreffen zumeist die speziellen technischen Anforderungsfestlegungen an diese Bauten. Das nordrhein-westfälische Ministrium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung verordnete am 2. August 2019 eine entsprechende...
mehrDer Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden – das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. Juli 2019.
Der streitgegenständliche Bauabschnitt von Wolfsburg bis Ehra ist Teil einer rund 100 km langen Neubaustrecke, die die Lücke zwischen Wolfsburg und Lüneburg schließen soll. Gegen das Vorhaben...
mehrMit Urteil vom 6. Juni 2019 (4 CN 7.18) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Anforderungen an die Bekanntgabe umweltbezogener Informationen präzisiert.
Leitsätze:
1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12)....
mehrDer am 8. August 2019 in Genf vorgestellte Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über Klimawandel und Landsysteme offenbart substanzielle Risiken für die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Der wissenschaftliche Bericht zeigt, wie sehr der Klimawandel die Ökosysteme zu Land belastet und zeigt die Notwendigkeit, stärker als bislang dagegen anzukämpfen. Schnelle und entschlossene Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im Landsektor würden kurzfristig soziale und wirtschaftliche Vorteile...
mehrDas Bayerische Umweltministerium arbeitet aktuell an einer zentralen Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in Ballungsräumen im Freistaat in den Blick genommen. Im Rahmen der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Beiträge von Bürgern und Kommunen ausgewertet, analysiert und veröffentlicht unter http://www.umgebungslaerm.bayern.de/oeffentlichkeitsbeteiligung/auswertung.htm. Die...
mehrIm Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes ergeben sich zum 1. August weitere Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten: Das Schulstarterpaket wird von 100 auf 150 Euro angehoben. Es besteht künftig der Anspruch auf Lernförderung unabhängig von einer Versetzungsgefährdung. Zudem fallen die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in der Kita oder Schule sowie bei der Schülerbeförderung weg.
"Das Starke-Familien-Gesetz...
mehrBei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg und kommunalen Vertretern fiel der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm. Vertreterinnen und Vertreter aus 30 lärmgeplagten Kommunen kamen in Stuttgart zusammen. Ziel der landesweiten Initiative ist es, mit vereinter Kraft dem weit verbreiteten Problem Motorradlärm in der Öffentlichkeit deutlich mehr Gewicht zu verleihen und mit einer Stimme an politische...
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