1. Erschließungsverträge - Arten, Grenzen, Sicherheiten (BB204204)
Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht
- Referent:
- Turgut Pencereci
- Zeit/Ort:
- 25.08.2020 in Berlin
- Bundesland:
- Berlin
Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht
Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht
Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht
Das Bundeskabinett hat am 12. Februar 2020 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. Mit drei zentralen...
mehrIn Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert, teilt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisiertung und Energie mit. Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start. Durch die neue Anwendung müssen die Vergabeakten jetzt nicht mehr...
mehrFür die zweite Staffel der Modellprojekte Smart Cities können Städte, Kreise und Gemeinden jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Vereinigungen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z. B. Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften ihre Bewerbungen bis zum 20. April 2020 einreichen.
Gefördert werden kommunale, fachübergreifende und raumbezogene Strategien der Stadtentwicklung sowie deren Umsetzung für die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung und der dafür notwendige...
mehrBei Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten, Einkaufsgelegenheiten und anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen benachbarte Orte künftig stärker zusammenarbeiten. Dies sieht der Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen 2020 (4. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000) vor, der seit 3. Februar 2020 im Hessischen Wirtschaftsministerium, bei den drei Regierungspräsidien öffentlich ausliegt und außerdem auch online abrufbar ist.
Bürgerinnen und Bürger, aber auch...
mehrMit dem Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2020 hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetz sollen für fünf Jahre mehrere bauordnungsrechtliche Anforderungen ausgesetzt werden. Damit soll die Schaffung von bezahlbarem Miet- und Eigentumsbau durch Umbau, Erweiterung und Umnutzung von bestehenden Immobilien deutlich erleichtert werden.
Mit den...
mehrZum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten (ÖPNV-Programmliste). Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann am 5. Februar 2020 in Hannover anlässlich der Vorstellung des ÖPNV-Förderprogramms 2020 bekanntgegeben.
Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2020:
Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an sieben Hochschulen werden nun spezialisierte Masterstudiengänge akkreditiert. Die Verfahren zur Einrichtung der Professuren beginnen noch in diesem Jahr.
Stiftungsprofessuren
Mit den Stiftungsprofessuren sollen die interdisziplinäre Forschung und Lehre zu Radverkehr und nachhaltiger...
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 4. Februar 2020 einer Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zugestimmt und diese zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Die Verordnung bündelt die sachlichen Zuständigkeiten nach dem Bundes- und Landesrecht in einem einheitlichen Normenwerk. Im Rahmen der Neufassung sollen neue Zuständigkeitsregelungen aufgenommen, einzelne Zuständigkeiten aufgehoben oder an...
mehrDer Senat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Umwandlungsverordnung 2020 beschlossen. Die Verordnung tritt am 13. März 2020 in Kraft und gilt fünf Jahre.
Das Land Berlin hat im März 2015 mit der Umwandlungsverordnung erstmals eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum in den sozialen Erhaltungsgebieten Berlins eingeführt. Die Verordnung tritt am 13. März 2020...
mehr Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sind ein zentrales Instrument zur dauerhaften Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen in den Arbeitsmarkt. Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragte Abschlussbericht zum Projektmodul "Perspektive der Leistungserbringer" des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt nun vor. Er betrachtet den Prozess der beruflichen Rehabilitation aus Sicht der Leistungserbringer.
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