Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht, Präsenzveranstaltung
Der Erfolg des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) lässt gut ablesen: In den 25 Jahren wurden über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden. Für den Ländlichen Raum bedeutet dies beispielsweise, dass 12.520 Mal zeitgemäßer Wohnraum geschaffen wurde und die Umnutzung von 3.684 Gebäuden ermöglicht wurde. Insgesamt wurden in ELR-geförderte Projekte fast 40.000...
mehrFür die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entsprechend eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro für 2020 und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von bis zu 40 Millionen für 2021 genehmigt, wie aus einer Unterrichtung (BT Drs. 19/23450) zur Haushaltsführung...
mehrDie Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht erforderlich und im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Straße auch nicht sinnvoll". Das geht aus der Antwort der Regierung (BT Drs. 19/23223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 19/22657) hervor. Die jetzige Rechtslage ermögliche es den zuständigen...
mehrDie Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Der Entwurf (BT Drs. 19/23482) soll das EEG 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Darin hält die Bundesregierung das Ziel fest, dass der gesamte Strom in Deutschland vor 2050 treibhausgasneutral sein soll, und zwar sowohl der erzeugte als auch der verbrauchte Strom. Das EEG will zudem die Weichen stellen für das Klimaschutzprogramm 2030; unter anderem wird...
mehrDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen von Dr. Dietrich Beyer zu wichtigen Entscheidungen des BGH. Aktuell aufgenommen wurden vier neue Kommentierungen zu BGH-Urteilen, die sich mit der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, der Renovierungspflicht bei...
mehrAm 15. Oktober 2020 erhielt das Projekt "Nitratmonitoring 4.0" (NiMo) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Das Projekt entwickelt ein System, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) die Nitratkonzentration im Grundwasser möglichst genau vorherzusagen. Damit kann es Trinkwasser zu schützen, das zu 70 Prozent aus Grundwasser gewonnen wird. Das Projekt ist Teil der Förderinitiative "KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und...
mehrWeiterbildungseinrichtungen sind auch Orte der Begegnung und des Austauschs und daher von den Corona-bedingten Einschränken in besonderem Maße betroffen. Dennoch haben sie in kürzester Zeit vielfältige Angebote und kreative Lösungen entwickelt, um mit Teilnehmenden in Kontakt zu bleiben und ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Das Innovationspotenzial der gemeinwohlorientierten Weiterbildungsstätten möchte die Landesregierung nun mit dem Förderaufruf "Die Krise als Chance – Innovationen...
mehrWie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und Satzungen verankern, wie in die Umweltbildung vor Ort integrieren? Antworten auf diese Fragen gibt eine Publikation, die in einer Kooperation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) entstanden ist. Die Broschüre "Insektenschutz in der...
mehrDie Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbescheid über rund eine Million Euro an die Stadt Gronau. Das Geld gibt es für das Projekt "On-Demand-Verkehr in Gronau", mit dem sich die münsterländische Stadt erfolgreich am Landeswettbewerb "Mobil.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum" (Förderaufruf, PDF) beteiligt...
mehrDer Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gebilligt (BR-Beschluss), die der Bundestag Anfang September (BT Gesetzesbeschluss vom 18.09.2020, PDF) verabschiedet hatte. Damit gab er auch grünes Licht für den erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos.
Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Bisher scheiterte der Einbau...
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