Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 7. August 2020 veröffentlichtem Beschluss § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24. März 2011 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die angegriffenen Regelungen stellen eine unzulässige Aufgabenübertragung dar und verletzen die Beschwerdeführenden - kreisfreie Städte des Landes...
mehrIm Bundesverkehrsministerium wurde am 12. August 2020 der vorgelegte Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI verstärkt damit seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.
Für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu gehören: die Elektrifizierung von...
Bei der Summe sind Fördermittel in Höhe von 2,1 Milliarden Euro enthalten, mit denen der Freistaat die Sanierung von Denkmalen unterstützt hat. Darüber hinaus wurden in landeseigene Kulturbauten weitere 1,5 Milliarden Euro direkt investiert.
Bereits im vergangenen Jahr hat der Freistaat die Regeln für die Denkmalförderung so geändert, dass insbesondere auch Notsicherungen besser unterstützt werden können - auch in Fällen, bei denen Arbeiten an Baudenkmalen notwendig werden, bei...
mehrDie 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Eigentümer eines in Brandenburg gelegenen Grundstücks, das vor dem 1. Januar 2000 an das kommunale Trinkwassernetz angeschlossen wurde, forderten die Rückzahlung eines durch den Zweckverband 2011 festgesetzten gültigen Anschlussbeitrags. Ein vorher eingebrachter Widerspruch dagegen, blieb erfolglos. Von einer ...
mehrAm 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der Nitrat-Richtlinie, die Deutschland der Europäischen Kommission aufgrund einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zugesagt hat. Sie regelt das Verfahren zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten und von durch Phosphor...
mehrZum aktuellen Stand des Berliner Pilotprojekts Solidarisches Grundeinkommen (SGE) informierten Berlins Oberbürgermeister die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Mit dabei waren ehemalige Berliner Langzeitarbeitslose, die durch das Solidarische Grundeinkommen sichere und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bekommen und über ihre Erfahrungen berichtet haben. Die Arbeitsplätze im Solidarischen Grundeinkommen sind fair bezahlt, werden freiwillig aufgenommen und das...
mehrDie genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen aktueller und zurückliegender Entscheidungen des BGH von Dr. Dietrich Beyer. Aktuell aufgenommen wurden neun neue Kommentierungen zu BGH-Entscheidungen von November 2019 (1) sowie aus dem 1. Halbjahr 2020 (8). Darunter...
mehrDer Berliner Senat hat am 4. August 2020 den vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur frühzeitigen Sicherung von künftigen Planungen in den Gebieten mit Untersuchungen für städtebauliche Instrumente bestätigt. Mit der Einführung einer Anzeigepflicht und einer Entscheidungsfrist für bisher verfahrensfreie Bauvorhaben soll sichergestellt werden, dass die Stadtplanung mit einer vorläufigen Untersagung die Entwicklung in dem Zeitraum der Voruntersuchung steuern kann.
Staatssekretärin und...
mehrDer Berliner Senat hat am 4. August 2020 die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes aktualisiert und damit die Unterstützung von verdrängungsbedrohten Haushalten in umgewandelten Mietwohnungen durch ein zinsloses Darlehen zum Eigentumserwerb eingeleitet.
Aufgrund der Eigenkapitalersatzdarlehen-Vorschriften (veröffentlicht im Amtsblatt vom 12.06.2020) in Verbindung mit der heute beschlossenen Rechtsverordnung können...
mehrDie Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. "Berliner Mietendeckel" bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind (Landgericht Berlin, Urteil vom 31.07.2020, Az: 66 S 95/20). Allerdings könnten diese Vorschriften trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18. Juni 2019...
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