Kurz vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages hatte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2024 am 20. Dezember noch die Gelegenheit, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts Stellung zu nehmen. Der federführende Wirtschaftsausschuss begrüße zwar das Ziel des Gesetzentwurfs, bezweifele aber mit Blick auf die Haushaltshoheit der Länder und die kommunale Selbstverwaltung, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz für Vorgaben zu den
... weiterlesenIm Bundesrat wurde am 20. Dezember 2024 eine Gesetzesinitiative von sechs Ländern vorgestellt (BR Drs. 606/24), die das Ziel verfolgt, die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern.
Bestehende Regelung läuft aus
Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit ihrem Vorstoß wollen die Länder das Instrument erneut bis zum 31. Dezember 2029 verlängern.
Im Kern legt die Mietpreisbremse fest, dass die
... weiterlesenDer Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt (BR Drs. 536/24)beschlossen.
Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurück und sieht Änderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen sehen vor, dass grundsätzlich jedem Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens nach drei Monaten die Aufnahme einer Arbeit erlaubt werden kann, unabhängig von der Art der Unterbringung. Bisher gilt dies
Sinkende Bieterzahlen, volatile Marktbedingungen sowie steigende Anforderungen an Nachhaltigkeit und Innovation stellen die Beschaffungsabteilungen vor Herausforderungen. Wie öffentliche Auftraggeber in dieser dynamischen Landschaft optimal agieren können, zeigt ein Leitfaden zur Markterkundung des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) und der Universität der Bundeswehr.Der Leitfaden soll öffentliche Auftraggeber dabei unterstützen, durch strukturierte Marktanalysen und den
... weiterlesenDie Bundesregierung hat 18. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnraummietrechts beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen.
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten "Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich" beschlossen.
Mit den neuen Verwaltungsvorschriften wird die Wertgrenze für Direktaufträge für Liefer- und Dienstleistungen für Vergabestellen des Bundes von derzeit 1.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht. Die Erhöhung wird auf ein
... weiterlesenBundeskanzler Olaf Scholz hat am 11. Dezember 2024 im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage beantragt. Am 16. Dezember 2024 haben die Mitglieder des Bundestages dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen ausgesprochen. Nun kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen und es kommt zu Neuwahlen. Voraussichtlich am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt werden.
Quelle/Weitere Informationen: Die Bundesregierung, Mitteilung vom 16. Dezember
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt. Die Überarbeitung soll die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Startups und Innovatoren aus der EU. Sie soll es ermöglichen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben.
Die Europäische
Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2024 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur und Infrastruktur in Deutschland klimafest zu gestalten. Die Strategie benennt dafür 33 Ziele und über 180 Maßnahmen für die Vorsorge vor Extremereignissen wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser, die im Zuge des Klimawandels voraussichtlich häufiger und extremer werden. Mit der Vorlage der Strategie setzt
... weiterlesenDie Bundesregierung hat am 11. Dezember 2024 den vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der Entwurf sieht zwei wesentliche Änderungen an den gesetzlichen Regelungen über die Mietpreisbremse vor.
Erstens soll die Verordnungsermächtigung für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden, also um insgesamt vier Jahre. Den Landesregierungen wird so ermöglicht, durch Rechtsverordnung auch über den 31. Dezember 2025 hinaus
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