April 2024

Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Das Gesetz gilt für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro. Für Deutschland bedeutet dies,

April 2024

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Rundschreiben des BMWi zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr veröffentlicht. In diesem wird erläutert, dass sich die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht auf die bundes- bzw. landesrechtlich anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen beschränkt, sondern die Aufzählung lediglich beispielhaft zu verstehen ist. Die

März 2024

Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 14. Februar 2024 in Kraft getreten

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (BGBl. 2023 I Nr. 222) am 24. August  2023 wurden die nationalen Vergaberechtsregelungen (VgV, SektVO, KonzVgV und VSVgV) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst.

Die Einführung von eForms in den Vergabeverordnungen gilt über die Verweise in § 2 VgV und § 2

März 2024

Rechtsgutachten zur gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen vorgelegt

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat.

Die Kammern und Verbände der planenden Berufe haben nun ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi (PDF) (Ludwig-Maximilians-Universität

Februar 2024

Sachsen: Kabinett bringt Vergabegesetz auf den Weg

Sachsen , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 27. Februar 2024 hat das Sächsische Kabinett den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Intentionen des Gesetzes bleiben unverändert, so dass sich weiterhin die Modernisierung und Aktualisierung des Vergaberechts, die Schaffung eines Rechtsrahmens zu Förderung fairer, sozialer und ökologischer Bedingungen für den Wettbewerb sowie die verpflichtende Berücksichtigung von Lebenszykluskosten sowie

Januar 2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Ab 1. Januar 2024 Sorgfaltspflichten auch für kleinere Unternehmen

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Unternehmen tragen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in globalen Lieferketten eingehalten werden; so schreibt es das  Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vor. Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich auf die gesamte Lieferkette, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Sie müssen ihren Pflichten in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern nachkommen. Mittelbare Zulieferer werden einbezogen, sobald das Unternehmen von

Januar 2024

Neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten

Schleswig-Holstein / Hamburg , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die neue SHVgVO vom 21. November 2023 (GVBl. 2023, S. 620) ist am 8. Dezember 2023 in Kraft getreten. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung der Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben.

November 2023

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes passiert den Landtag

Thüringen , Vergabe- und Bauvertragsrecht

November 2023: Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt: Die Auftragswerte, ab deren Erreichen das ThürVgG angewandt werden muss, wurden angehoben (bei Bauaufträgen um 15.000 € auf insgesamt 75.000 € und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen um 10.000 € auf insgesamt 30.000 €), die sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden gebündelt und verschlankt und die Anwendung des

November 2023

Neue EU-Schwellenwerte 2024 bis 2025 veröffentlicht

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2024:

Klassische öffentliche Auftraggeber:
5.538.000 Euro für Bauaufträge
221.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge | 143.000 Euro für oberste und obere Bundesbehörden
750.000 Euro für Soziale und anderen Besondere Dienstleistungen

Sektorenauftraggeber:
5.538.000 Euro für Bauaufträge
443.000 Euro für Dienst-

November 2023

Studie zu Lieferketten in der deutschen Bauwirtschaft: Bessere Krisenvorsorge durch Digitalisierung

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat in seiner Studie "Lieferketten in der deutschen Bauwirtschaft" die internationale Verflechtung der Wertschöpfungskette Bau untersucht. Analysiert wurde, aus welchen Herkunftsländern wesentliche Baustoffe, Materialen, Bauteile usw. kommen und inwiefern die deutsche Bauwirtschaft von wenigen Zulieferländern/Herstellern abhängig ist.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung sei die Lieferkette im Bausektor global ausgerichtet,