März 2024

Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen

Niedersachsen / Bremen , Kommunalwirtschaft , Polizei- und Ordnungsrecht

Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren in Niedersachsen vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf soll in der April-Sitzung des Niedersächsischen Landtages erstberaten werden können.

Nach den Ergebnissen der Strukturkommission "Niedersachsen stellt sich den

Februar 2024

Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik: NRW unterstützt Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen

Nordrhein-Westfalen , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik fort. Insgesamt werden mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wärmewende zu beschleunigen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen können wieder Anträge für Fördermittel stellen. Der Fokus liegt auf klimaschonenden Wärmequellen wie Erdwärme, Abwasserwärme und Sonnenenergie.

Förderfähig sind unter anderem thermische Solaranlagen, die warmes Wasser für die Heizung oder die

Februar 2024

Sachsen: Landtag beschließt BRKG-Novelle

Sachsen , Allgemeines Verwaltungshandeln , Kommunalwirtschaft , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für den Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht.

Auf Empfehlung der Expertenkommission Waldbrand im parlamentarischen Verfahren wurde noch eine wesentliche Ergänzung aufgenommen: Künftig sind die Landkreise für die Brandverhütungsschau in zusammenhängenden und gemeindeübergreifenden Waldgebieten

Dezember 2023

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das Gebäudeenergiegesetz (BGBl. 2023 I Nr. 280 vom 19.10.2023) und tritt zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2024 in Kraft.

Zeitvorgaben für Wärmepläne
Das Gesetz verpflichtet die Länder, für Großstädte bis Ende Juni 2026, für kleinere Städte und Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern bis Ende Juni

November 2023

Berliner Senat beschließt die Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes

Berlin / Brandenburg , Kommunalwirtschaft , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, eine Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesvorlage wird nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das Bestattungsgesetz regelt umfassend den Umgang mit verstorbenen Personen im Hinblick auf die Bestattung, legt mögliche Bestattungsformen fest und gestaltet die ärztliche Leichenschau in

August 2023

Unterstützung für die Kommunen bei der Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem KTF insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus stehen im kommenden Jahr knapp 19 Milliarden Euro für Sanierung und Neubau im Gebäudebereich zur Verfügung. Mit weiteren 70 Millionen Euro soll die energetische Stadtsanierung gefördert werden. Zudem sollen die Sanierung

Juli 2023

Bayern: Städtebauförderung mit 195 Mio. Euro für 429 Städte und Gemeinden

Bayern , Kommunalwirtschaft , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Städtebauliche Anpassungsprozesse sind für die bayerischen Städte und Gemeinden Alltag und zugleich eine große Herausforderung. Denn die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung verändern sich kontinuierlich. Das betrifft nicht allein die Veränderung der Innenstädte durch Kaufhausschließungen und den Internethandel, sondern auch die Anpassung der Siedlungsstrukturen an den Klimawandel. Mit der Städtebauförderung unterstützen der

Juli 2023

Handreichung zur Fahrzeugbeschaffung in Kommunen

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Neu erschienen ist der Leitfaden  "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefertigt und soll als informatives Werkzeug bei der Umstellung kommunaler Fuhrparks und ÖPNV-Flotten helfen. Die Clean Vehicles Directive der Europäischen Union und die nationale Umsetzung dieser im Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz schreibt konkrete Quoten für die Beschaffung

Juni 2023

Schwimmbäder in Bayerns Kommunen – Sofortprogramm zur Förderung der Schwimmbadinfrastruktur beschlossen

Bayern , Kommunalwirtschaft

Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf" ("Seepferdchenprogramm") neu aufgelegt. Im Einzelnen hat die bayerische Staatsregierung folgende Maßnahmen beschlossen:

Juni 2023

Wissenschaftliches Gutachten für Sachsen: Kommunen sollten an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligt werden

Sachsen , Kommunalwirtschaft , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, die im Auftrag des sächsischen Energieministeriums unterschiedliche Varianten einer möglichen Landesregelung zur finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen geprüft haben.

Demnach führt die