Wohngeld- und Sozialrecht
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Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesveraltungsgericht in Leipzig am 29. Januar 2026 entschieden (Az.: BVerwG 7 C 6.24).
Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen, das die
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. Januar 2026 der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie spricht sich darin für eine grundlegende Modernisierung des Sozialleistungssystems aus.
... weiterlesenDie Bundesregierung hat am 21. Januar 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Ziel ist die Anpassung an internationale und europäische Standards sowie die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen und dem Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
... weiterlesenAm 21. Januar 2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Industrieemissions-Richtlinie (Industrial Emissions Directive "IED 2.0") verabschiedet. Ziel ist es, europäische Umweltstandards in nationales Recht zu integrieren und gleichzeitig Investitionsanreize für die Industrie zu schaffen.
Die EU-Richtlinie muss bis Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat Mitte Dezember 2025 ein ergänzendes Maßnahmenpaket zur
... weiterlesenDas NRW-Landeskabinett hat am 20. Januar 2026 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen und dem Landtag zur weiteren Beratung und Befassung übermittelt. Die überarbeitete Landesbauordnung setzt einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die
... weiterlesenHessen reformiert das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), um schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte, die Reform verfolge einen Dreiklang: Sie gebe Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe, fokussiere sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen und befreie Unternehmen von unnötigem Papierkram. Dies sende ein Signal des Aufbruchs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, beschleunige
... weiterlesenZum 1. Januar 2026 ist die zweite Stufe des Saubere‑Fahrzeuge‑Beschaffungs‑Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten – mit deutlich verschärften Quoten im Referenzzeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2030 für Pkw, Nutzfahrzeuge und insbesondere Busse im ÖPNV.
Das SaubFahrzeugBeschG setzt die EU‑Clean‑Vehicles‑Directive in deutsches Recht um und verpflichtet öffentliche Auftraggeber seit 2021 zur schrittweisen Umstellung ihrer Flotten auf emissionsarme bzw. -freie Antriebe, sodass
Bauen mit Holz soll in Baden-Württemberg künftig noch einfacher und in einem breiteren Anwendungsbereich möglich. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat eine neue Fassung der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) erlassen und eine neue Holzbau-Richtlinie (HolzBauRL) als Technische Baubestimmung veröffentlicht. Ministerin Nicole Razavi sagte: "Wir machen den Weg frei für mehr Bauen mit Holz: Mit unserer neuen Holzbau-Richtlinie wird das Bauen mit Holz
... weiterlesenDie zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Berliner Verwaltungsreform (Landesorganisationsgesetz LOG BE) bringt zahlreiche Änderungen mit sich – eine entscheidende davon: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen als zentrales Instrument, um in allen Bezirken einheitliche Standards zu erreichen und dafür die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen. Diese bessere gesamtstädtische Steuerung ist eines der wichtigsten Anliegen der Verwaltungsreform – dadurch soll die Berliner Verwaltung
... weiterlesenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 29. Dezember 2025 die Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2025 befristeten Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 14 UVgO bekannt gemacht.
Abweichend von § 14 UVgO können Direktaufträge der Vergabestellen des Bundes weiterhin bis zu einem Auftragswert von 15.000 Euro ohne Umsatzsteuer vergeben werden. Die übrigen Voraussetzungen nach § 14 UVgO
