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"J. Christian von Waldthausen" i

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Tagung

Abgabenrecht

29. Bad Zwischenahner Beitragstage

Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht in Niedersachsen

Termin
02.09.2026 - 03.09.2026
Ort | Bundesland
Bad Zwischenahn | Niedersachsen
VA-Typ | Nr.
Präsenzveranstaltung | NS262001
Dozierende
Jan Kuhlmann, Andrea Blomenkamp, Dr. J. Christian von Waldthausen, Dr. Katharina Padberg
Nicht-Mitglieder
€ 660,00*
vhw-Mitglieder
€ 580,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 UStG
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Nachrichten

Nachrichtenübersicht
Foto des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

Februar 2026

Bundesverwaltungsgericht: Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesveraltungsgericht in Leipzig am 29. Januar 2026 entschieden (Az.: BVerwG 7 C 6.24).

Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen, das die

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Symbolbild Sozialhilfe

Januar 2026

Sozialstaatskommission legt Bericht zur Modernisierung und Digitalisierung des Sozialstaats vor

Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. Januar 2026 der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie spricht sich darin für eine grundlegende Modernisierung des Sozialleistungssystems aus.

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Symbolbild für Umweltrecht

Januar 2026

Bundeskabinett beschließt Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Ziel ist die Anpassung an internationale und europäische Standards sowie die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen und dem Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

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Foto von qualmenden Industrieschornsteinen

Januar 2026

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie IED 2.0

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 21. Januar 2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Industrieemissions-Richtlinie (Industrial Emissions Directive "IED 2.0") verabschiedet. Ziel ist es, europäische Umweltstandards in nationales Recht zu integrieren und gleichzeitig Investitionsanreize für die Industrie zu schaffen.

Die EU-Richtlinie muss bis Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat Mitte Dezember 2025 ein ergänzendes Maßnahmenpaket zur

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Paragrafen-Zeichen - Gesetze, Recht

Januar 2026

Neue Landesbauordnung NRW setzt Schwerpunkt bei Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das NRW-Landeskabinett hat am 20. Januar 2026 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen und dem Landtag zur weiteren Beratung und Befassung übermittelt. Die überarbeitete Landesbauordnung setzt einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die

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Foto: Finger drückt die Entertaste auf einer Computertastatur, die mit der Aufschrift "Vergaberecht" versehen ist.

Januar 2026

Hessen reformiert sein Vergaberecht- und Tariftreuegesetz

Hessen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Hessen reformiert das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), um schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte, die Reform verfolge einen Dreiklang: Sie gebe Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe, fokussiere sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen und befreie Unternehmen von unnötigem Papierkram. Dies sende ein Signal des Aufbruchs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, beschleunige

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Solarbetriebener Elektrobus

Januar 2026

Saubere Straßenfahrzeuge: Neue Mindestquoten für kommunale Beschaffung seit 1. Januar 2026

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Januar 2026 ist die zweite Stufe des Saubere‑Fahrzeuge‑Beschaffungs‑Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten – mit deutlich verschärften Quoten im Referenzzeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2030 für Pkw, Nutzfahrzeuge und insbesondere Busse im ÖPNV.

Das SaubFahrzeugBeschG setzt die EU‑Clean‑Vehicles‑Directive in deutsches Recht um und verpflichtet öffentliche Auftraggeber seit 2021 zur schrittweisen Umstellung ihrer Flotten auf emissionsarme bzw. -freie Antriebe, sodass

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Tragwerkskonstruktion eines Gebäudes aus Holz

Januar 2026

Baden-Württemberg: Bauen mit Holz wird erleichtert

Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bauen mit Holz soll in Baden-Württemberg künftig noch einfacher und in einem breiteren Anwendungsbereich möglich. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat eine neue Fassung der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) erlassen und eine neue Holzbau-Richtlinie (HolzBauRL) als Technische Baubestimmung veröffentlicht. Ministerin Nicole Razavi sagte: "Wir machen den Weg frei für mehr Bauen mit Holz: Mit unserer neuen Holzbau-Richtlinie wird das Bauen mit Holz

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Luftbild von Berlin mit Blick auf die Spree und den Fernsehturm

Januar 2026

Berliner Verwaltungsreform: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen als zentrales Element

Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Berliner Verwaltungsreform (Landesorganisationsgesetz LOG BE) bringt zahlreiche Änderungen mit sich – eine entscheidende davon: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen als zentrales Instrument, um in allen Bezirken einheitliche Standards zu erreichen und dafür die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen. Diese bessere gesamtstädtische Steuerung ist eines der wichtigsten Anliegen der Verwaltungsreform – dadurch soll die Berliner Verwaltung

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Stempel mit Aufschrift "Auftrag"

Dezember 2025

Verlängerung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 29. Dezember 2025 die Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2025 befristeten Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 14 UVgO bekannt gemacht.

Abweichend von § 14 UVgO können Direktaufträge der Vergabestellen des Bundes weiterhin bis zu einem Auftragswert von 15.000 Euro ohne Umsatzsteuer vergeben werden. Die übrigen Voraussetzungen nach § 14 UVgO

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