Kommunalwirtschaft
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Kommunalwirtschaft | Polizei- und Ordnungsrecht
in der öffentlichen Verwaltung
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In einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 10. September 2025 unterstrichen die Sachverständigen die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen. Der von der Bundesregierung geplante "Bau-Turbo" wurde aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele.
... weiterlesenRheinland-Pfalz hat ein neues Bestattungsgesetz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 dem Entwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Bestattungsgesetz (BstG) (Drs. 18/12058) zugestimmt.
Das Gesetz ermöglicht künftig, die Asche mit nach Hause zu nehmen, einen Teil seiner Asche zu einem würdevollen Erinnerungsstück verarbeiten zu lassen (beispielsweise als Schmuckstein oder in einer Keramik), die Asche außerhalb vom Friedhof verstreuen zu lassen und seine Asche
Gerade Schulanfänger und jüngere Kinder werden zum Teil täglich von den Eltern zur Schule gebracht und abgeholt. Das aber sorgt oft für zusätzliche Gefahren und geschieht nur selten aus Sicherheitsbedenken, zeigt eine neue Umfrage der ADAC Stiftung "Sicherer Schulweg".
Die Untersuchung der ADAC-Stiftung hat die Beweggründe von Eltern erforscht, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen – ein Phänomen, das als "Elterntaxi" bekannt ist. Der Anteil der Elterntaxis bleibt trotz
... weiterlesenAb sofort können sich Bürgerinnen und Bürger, Verbände sowie weitere Interessierte aktiv im Rahmen der Durchführung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beteiligen. Das Bundesumweltministerium (BMUKN) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) haben dafür eine Online-Plattform eingerichtet. Dort werden bis 3. Oktober 2025 Hinweise und Anregungen gesammelt. Die EU-Verordnung zielt darauf ab, Natur und Lebensräume besser zu schützen und wiederherzustellen – als unverzichtbare
... weiterlesenDer Bundesrat möchte den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Zu diesem Zweck hat die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT Drs. 21/1378) zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen Photovoltaikanlagen wasserrechtlich privilegiert werden, indem bei der Ausweisung von Baugebieten künftig auf die Erfordernisse des Artikels 78, Absatz 2 des WHG verzichtet wird.
Der Bundesrat hat den Entwurf (BR Drs. 21/1382) eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin geht es um Regelungen der unentgeltlichen Versorgung von Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind und um deren Finanzierung durch Bund und Länder.
"Die Bereitstellung von unentgeltlicher Vollverpflegung und Haushaltsenergie stellt eine Sachleistung durch den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft dar. Dies hat nach Auffassung des
... weiterlesenDer Bundesrat will mit einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BT Drs. 21/1398). Darin soll es jetzt heißen: "Balkonkraftwerke sind zur Eigenversorgung des Kleingartens zulässig."
Die Länderkammer begründet das Vorhaben damit, dass im
... weiterlesenDas Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat 18. August 2025 das Ergebnispapier des Stakeholder-Dialogs zur kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Die Empfehlungen zeigen, wie Bund, Länder und Kommunen mit der Wärmeplanung gemeinsam einen Beitrag zur Wärmewende leisten können.
Das BBSR hatte im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Steuerung
Klimaanpassung, Strukturwandel, demografische Veränderungen und Migration stellen Regionen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um Wirtschaftskraft und Lebensqualität langfristig zu sichern, unterstützt das Programm RegioStrat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Entwicklung strategischer Regionalentwicklungskonzepte (SREK) im Zeitraum 2026 bis 2028.
Gefördert werden Regionalanalysen, die Erarbeitung oder Weiterentwicklung eines SREK, die
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 6. August 2025 den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BME) vorgelegten Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren und soll noch im Laufe des Jahres 2025 verabschiedet werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Der Entwurf greift zentrale Elemente des 2024 angestoßenen, aber nicht verabschiedeten Entwurf des
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