Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt.
Als Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dienen Mietspiegel als Begründungsmittel für Mieterhöhungen und zur Bestimmung der zulässigen Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. Das Vergleichsmietensystem gewährleistet einen gerechten Ausgleich...
mehrDas Bundeskabinett hat den Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – der HOAI am 16. September 2020 beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt hatte.
Die neue Honorarordnung trägt den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat. So sieht die neue...
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist.
Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der Straßenverkehrsordnung wird es jedoch vorerst nicht kommen: Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum. Verkehrs- und...
mehrDie deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung (BT Drs. 19/20595) und einem flankierenden Begleitgesetz zu (BR Beschluss-Drs. 540/20) .
Einbrüche bei Gewerbesteuer kompensieren: Bund und Länder gleichen in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie aus. Hierfür wird ein neuer...
mehrDas Bundeskabinett hat am 16. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Mit diesem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber schaffen und damit...
mehrBeim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht.
Ausgangspunkt für die Untersuchungen des Ausschusses waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an...
mehrDer Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern steigt am 1. Oktober von bisher 10,07 Euro auf 10,35 Euro. Das beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am 15. September. Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen demnach ab dem 1. Oktober nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten dafür mindestens 10,35 Euro pro Stunde zahlen.
"Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. "Deshalb...
mehrDas Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat bestätigt, das im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes gegen denkmalrechtliche Vorschriften beim Umbau eines historischen Gebäudes ein hohes Bußgeld gerechtfertigt ist (Beschluss vom 30.06.2020, 2 Ss(Owi) 163/20).
Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß...
mehrMit der 29. Sitzung des IT-Planungsrates wurde der Grundstein für eine gemeinsame Zusammenarbeit der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie des Bundes und der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) zur Konzipierung, Pilotierung und Implementierung einer digitalisierten Beschaffung von der Bedarfsermittlung bis zur Bezahlung gelegt.
Diese Initiative unter der Federführung der Hansestadt Bremen fokussiert sich auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG)...
mehrDas Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt ist, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen (Az.: 8 B 10979/20.OVG,...
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