November 2023

Bundesverwaltungsgericht: Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Bundesebene , Personalrecht

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 9. November 2023 heute entschieden (Az: BVerwG 2 C 12.22).

Der Kläger im Revisionsverfahren ist ein mittlerweile pensionierter Berufsschullehrer aus Baden-Württemberg. Er war Anfang

Oktober 2023

Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst – Bundesrat für Verschärfung des Strafrechts

Bundesebene , Personalrecht

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen – und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken zu können. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder auf Anregung von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Schwächen des bisherigen Rechts
Hintergrund der Bundesratsinitiative sind Fälle, in denen

September 2023

Sachsen: Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst verabschiedet

Sachsen , Personalrecht

Der Sächsische Landtag hat am 20. September 2023 das neue Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen  verabschiedet. Das Gesetz, das vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeitet wurde, löst das bisherige Sächsische Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994 ab.
Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

In ihrer Rede vor dem Sächsischen Landtag betonte Gleichstellungsministerin Katja Meier die

August 2023

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Bundesebene , Personalrecht

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 28. August 2023 entschieden (Az.: 2 AZR 17/23;

Juni 2023

OVG-Urteil: Übernahme eines Kommissaranwärters in den Polizeivollzugsdienst NRW zu Recht abgelehnt

Nordrhein-Westfalen , Personalrecht , Polizei- und Ordnungsrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Mit dem am 1. Juni 2023 verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden, dass die auf diese Vorgänge

Mai 2023

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen

Bundesebene , Personalrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag stimmte bereits am 20. April 2023 für den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (BR Drs. 158/23). In der Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2023 stimmten die Länder dem Gesetz ebenfalls zu, fassten jedoch zudem eine begleitende Entschließung (BR Drs. 158/23), in der sie u. a. fordern, Hindernisse bei der Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

März 2023

Equal-Pay: Klage der ehemaligen Müllheimer Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolgreich

Baden-Württemberg , Personalrecht

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2023 entschieden (Az. 5 K 664/21).

Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Müllheim auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz, erhoben. Sie machte

März 2023

Destatis: Neuer Indikator "Gender Gap Arbeitsmarkt" erweitert den Blickwinkel auf Verdienstungleichheit

Bundesebene , Personalrecht

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Verdienstungleichheit begrenzt sich jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste. Nicht am Erwerbsleben teilzunehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, birgt mittel- bis langfristige Verdienstfolgen. Der "Gender Gap Arbeitsmarkt" als neuer Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit betrachtet mehrere Dimensionen: Neben der Verdienstlücke pro Stunde macht er Unterschiede in der

Januar 2023

Sächsisches Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht

Sachsen , Personalrecht

Die Sächsische Staatsregierung hat am 17. Januar im Kabinett beschlossen, den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen zur Anhörung von Verwaltung, Verbänden und Interessenvertretungen freizugeben.

Das Gleichstellungsgesetz soll das aus dem Jahr 1994 stammende Sächsische Frauenförderungsgesetz ablösen. Über

Januar 2023

Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Berliner Programm zur Arbeitsplatzunterstützung und Inklusionsprämie wird verlängert

Berlin / Brandenburg , Personalrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten weiterhin mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das im Jahr 2021 neu eingeführte Programm wird bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Das haben die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit vereinbart. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die besonders betroffene schwerbehinderte Menschen einstellen,