April 2023

Weniger Behördengänge, mehr Sicherheit: Bundeskabinett beschließt Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Migration und Ausländerrecht , Polizei- und Ordnungsrecht

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2023 den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Die Digitalisierung der Verfahren soll den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den zuständigen Behörden zugutekommen. Notwendige Behördengänge könnten damit auf ein Minimum reduziert, das Ummelden nach Umzug einfacher und Identitätsfeststellungen beschleunigt werden.

Das

Februar 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Bundesebene , Mecklenburg-Vorpommern , Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 1345/21, 09.12.2022) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus, einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzten in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grund

Januar 2023

Bundesprogramm unterstützt ländliche Regionen bei Steigerung ihrer Resilienz

Bundesebene , Polizei- und Ordnungsrecht , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zehn ländliche Regionen bei der Entwicklung und Umsetzung eigener Strategien zur Steigerung ihrer Resilienz gegen krisenhafte Ereignisse. Die zehn Modellvorhaben erhalten im Rahmen des Programms "Region gestalten" eine Unterstützung von jeweils bis zu 700.000 Euro.

Die zehn Modellvorhaben mit einer Laufzeit von Dezember 2022 bis

Dezember 2022

Bayern: Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Bayern , Polizei- und Ordnungsrecht

Am 15. November 2022 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Bestandsdaten sind personenbezogene Informationen über Internetnutzer, die in der Regel längerfristig beim Anbieter gespeichert werden. Hierzu gehören insbesondere die Personalien des Nutzers, also Name und Anschrift, aber auch Kontaktmöglichkeiten wie eine E-Mail-Adresse. Nach Herrmanns Worten werden

Dezember 2022

Berlin will Landesamt für Katastrophenschutz aufbauen

Berlin / Brandenburg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat sieht den Bedarf einer nachhaltigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Land Berlin. Mit der Errichtung des Landesamtes für Katastrophenschutz sollen nun resiliente Krisenmanagementstrukturen geschaffen werden. Das Landesamt für Katastrophenschutz soll u. a. die Einrichtung eines Lagezentrums und die Vorhaltung eines ständigen aufwuchsfähigen Krisenstabs für die unterschiedlichen Verwaltungsebenen ("Rumpfstab") vorsehen.

Dezember 2022

Verwaltungsgericht Leipzig weist Klagen gegen Bewohnerparkzonen im Leipziger Waldstraßenviertel ab

Sachsen , Polizei- und Ordnungsrecht , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit drei Urteilen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 7. Dezember 2022 die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiesen (Aktenzeichen 1 K 1297/20, 1 K 1718/20 und 1 K 1808/20).

Im Herbst 2019 hatte die Stadt Leipzig erstmals im Waldstraßenviertel eine Bewohnerparkzone eingerichtet. Hiergegen gingen Anlieger vor und erzielten vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen

Dezember 2022

Forschungsprojekt zu Gewalterfahrungen im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg gestartet

Baden-Württemberg , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills , Polizei- und Ordnungsrecht

Das neue Verbundprojekt "Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst" (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Die Gemeinsame Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ

Oktober 2022

Bundesweites Register über verhängte Tierhaltungsverbote gefordert – Bundesrat stimmt Brandenburger Initiative zu

Bundesebene , Berlin / Brandenburg , Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Initiative von Brandenburg hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote gefasst. Damit wird die Bundesregierung gebeten, noch in der laufenden Legislaturperiode eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Erfassung der Daten zu verhängten Tierhaltungs- und Betreuungsverboten sowie vergleichbaren Sachverhalten im Tierschutzgesetz zu schaffen, die für eine effektive

Oktober 2022

Verwaltungsgericht Köln zum neuen Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Nordrhein-Westfalen , Polizei- und Ordnungsrecht , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (VG) mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.

Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur Erteilung entsprechender Konzessionen gegen Unionsrecht verstieß.

September 2022

Keine Hinweise auf Geldwäsche – 14 Sportwettstellen in Bremen bleiben dennoch geschlossen

Niedersachsen / Bremen , Polizei- und Ordnungsrecht

Es war nur eine kleine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz im vorvergangenen Sommer – diese aber hatte es in sich, wie der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, mitteilt: Seit Juli dieses Jahres hat das Bremer Ordnungsamt demnach abertausende Seiten von Unterlagen und Bilanzen von Sportwettstellen in Bremen geprüft. Dabei wurden die Fachleute des Ordnungsamtes von zwei abgeordneten Mitarbeitern des Finanzamtes unterstützt. Ende der letzten Woche hat das Ordnungsamt nun fünf