März 2024

Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen

Niedersachsen / Bremen , Kommunalwirtschaft , Polizei- und Ordnungsrecht

Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren in Niedersachsen vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf soll in der April-Sitzung des Niedersächsischen Landtages erstberaten werden können.

Nach den Ergebnissen der Strukturkommission "Niedersachsen stellt sich den

Februar 2024

Bayerische Staatsregierung beschließt Verbandsanhörung für Änderungen im Polizeiaufgabengesetz

Bayern , Polizei- und Ordnungsrecht

Die Bayerische Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) beraten sowie die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen. Nach Abschluss der Verbandsanhörung wird sich das Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es um eine Reihe von Anpassungen. "Ein Schwerpunkt ist die neue

Februar 2024

BayVGH: Große Hunde sind in Gebieten mit Publikumsverkehr anzuleinen

Bayern , Polizei- und Ordnungsrecht

Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt (BayVGH, Az.: 10 ZB 23.1558 u.a.).

Der Kläger ist Halter zweier Hunde namens Loisl und Schnipsi. Mit Bescheiden aus dem Februar 2023 hat die Verwaltungsgemeinschaft als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde für die beiden Hunde einen Leinenzwang angeordnet. Begründet wurde der Leinenzwang u. a. damit, dass die

Februar 2024

Sachsen: Landtag beschließt BRKG-Novelle

Sachsen , Allgemeines Verwaltungshandeln , Kommunalwirtschaft , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für den Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht.

Auf Empfehlung der Expertenkommission Waldbrand im parlamentarischen Verfahren wurde noch eine wesentliche Ergänzung aufgenommen: Künftig sind die Landkreise für die Brandverhütungsschau in zusammenhängenden und gemeindeübergreifenden Waldgebieten

Februar 2024

Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge

Berlin / Brandenburg , Polizei- und Ordnungsrecht

Nach Zustimmung des Rats der Bürgermeister hat der Senat am 23. Januar 2024  auf Vorlage des Senats für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Ausführungsvorschrift zu Parkerleichterungen für Beschäftigte der Daseinsvorsorge und systemrelevanter Infrastruktur beschlossen. Die Ausführungsvorschrift ermöglicht es, Beschäftigten der Daseinsvorsorge – inklusive der pflegenden Berufe – oder der systemrelevanten Infrastruktur mit regelmäßig ungünstigen Arbeits- oder Dienstzeiten auf

Februar 2024

Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss zum Rückführungsverbesserungsgesetz trotz fachlicher Bedenken

Bundesland , Migration und Ausländerrecht , Polizei- und Ordnungsrecht

Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete (BR- Drs. 21/24). Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Wesentlichen am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung äußert der Bundesrat fachliche Bedenken zur gesetzlichen Pflicht, Betroffenen bei richterlichen Anordnungen von

Dezember 2023

Mehr Sicherheit: Berliner Grünanlagengesetz soll geändert werden

Berlin / Brandenburg , Polizei- und Ordnungsrecht , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

In seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 hat der Senat von Berlin auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) beraten.

Die Bezirksämter sehen sich zunehmend Problemen in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ausgesetzt, z. B. Vermüllung, Beschädigung von Anpflanzungen, Gefährdungen und Störungen von

November 2023

Berliner Senat beschließt die Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes

Berlin / Brandenburg , Kommunalwirtschaft , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, eine Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesvorlage wird nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das Bestattungsgesetz regelt umfassend den Umgang mit verstorbenen Personen im Hinblick auf die Bestattung, legt mögliche Bestattungsformen fest und gestaltet die ärztliche Leichenschau in

Juni 2023

Bundesverwaltungsgericht: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

Bundesebene , Baden-Württemberg , Abgabenrecht , Polizei- und Ordnungsrecht , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az.: BVerwG 9 CN 2.22).

Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage der Gebührenordnung des Bundesverkehrsministeriums für Maßnahmen im Straßenverkehr eine Gebühr in Höhe von jährlich 30 Euro. Seit dem 1. April 2022

Juni 2023

OVG-Urteil: Übernahme eines Kommissaranwärters in den Polizeivollzugsdienst NRW zu Recht abgelehnt

Nordrhein-Westfalen , Personalrecht , Polizei- und Ordnungsrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Mit dem am 1. Juni 2023 verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden, dass die auf diese Vorgänge