Februar 2026

Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Wertgrenzen-Verordnung

Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Niedersächsische Landeskabinett hat sich am 24. Februar 2026 erneut mit dem bereits im März 2025 vorgelegten Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) befasst. Damit einher gehen erneute Anpassungen der Wertgrenzen-Verordnung (NWertVO), deren letzte Änderung am 29. Mai 2025 in Kraft getreten ist.

Der Änderungsentwurf des NTVergG sieht vor, dass die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer von in öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschriebenen (Bau- oder

Februar 2026

Bundestag verabschiedet erstes Bundestariftreuegesetz

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2026, den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (BT Drs. 21/1941) frei gemacht. Damit müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Das Parlament stimmte auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von der Bundesregierung eingebrachten

Februar 2026

Effektivierung des Bußgeldverfahrens: Bundesrat legt Gesetzentwurf vor

Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes "zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens" (BT Drs. 21/3854) vorgelegt. Dem Bundestag in den beiden vergangenen Wahlperioden zugeleitete gleichgerichtete Vorlagen (BT Drs. 20/1545, 19/21611) waren jeweils der Diskontinuität anheimgefallen.

Der Entwurf der Länderkammer sieht Änderungen im gerichtlichen Verfahren nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vor. Unter anderem sollen den zuständigen Gerichten rechtliche Instrumente an

Februar 2026

Bundesverwaltungsgericht: Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesveraltungsgericht in Leipzig am 29. Januar 2026 entschieden (Az.: BVerwG 7 C 6.24).

Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen, das die

Februar 2026

Gesetzentwurf zur grundlegenden Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt

Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Verwaltungsgerichte sollen so entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden: Sie sollen mit gleichem Aufwand schneller zu ihren Entscheidungen kommen können. Außerdem sollen Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente bekommen, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen; und die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen sollen abgesenkt werden. Das sieht ein

Januar 2026

Sozialstaatskommission legt Bericht zur Modernisierung und Digitalisierung des Sozialstaats vor

Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. Januar 2026 der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie spricht sich darin für eine grundlegende Modernisierung des Sozialleistungssystems aus.

Januar 2026

Bundeskabinett beschließt Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Ziel ist die Anpassung an internationale und europäische Standards sowie die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen und dem Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Januar 2026

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie IED 2.0

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 21. Januar 2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Industrieemissions-Richtlinie (Industrial Emissions Directive "IED 2.0") verabschiedet. Ziel ist es, europäische Umweltstandards in nationales Recht zu integrieren und gleichzeitig Investitionsanreize für die Industrie zu schaffen.

Die EU-Richtlinie muss bis Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat Mitte Dezember 2025 ein ergänzendes Maßnahmenpaket zur

Januar 2026

Neue Landesbauordnung NRW setzt Schwerpunkt bei Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das NRW-Landeskabinett hat am 20. Januar 2026 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen und dem Landtag zur weiteren Beratung und Befassung übermittelt. Die überarbeitete Landesbauordnung setzt einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die

Januar 2026

Hessen reformiert sein Vergaberecht- und Tariftreuegesetz

Hessen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Hessen reformiert das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), um schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte, die Reform verfolge einen Dreiklang: Sie gebe Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe, fokussiere sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen und befreie Unternehmen von unnötigem Papierkram. Dies sende ein Signal des Aufbruchs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, beschleunige