Umweltrecht und Klimaschutz | Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
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Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BR Drs. 380/25) vorgelegt und in das Gesetzgebungsverfahren (DIP Deutscher Bundestag) eingebracht. Am 15. September 2025 haben die Ausschüsse des Bundesrats umfangreiche Empfehlungen verabschiedet, die in die Stellungnahme des Bundesrats vom 26. September 2025 eingeflossen sind.
Der Entwurf greift zentrale Elemente des 2024 angestoßenen, aber nicht
Hessen will den Denkmalschutz moderner, klimafreundlicher und näher an der Praxis gestalten. Hessens Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels veröffentlichte am 25. September 2025 die Eckpunkte der Novellierung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG).
Auf Grundlage der Eckpunkte wird derzeit ein Gesetzentwurf erstellt. Die Novelle soll Anfang 2026 in den Landtag eingebracht werden und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
... weiterlesenDie kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben im September 2025 eine Mustersatzung zur Unterschwellenvergabe gemäß dem neuen § 75a Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) veröffentlicht. Diese Mustersatzung kann von allen Kommunen in NRW genutzt werden, um die ab dem 1. Januar 2026 geltenden neuen Vorgaben des § 75a GO NRW im Bereich der kommunalen Vergaben umzusetzen. Ziel ist eine rechtssichere, zeitgemäße Vergabepraxis ab dem 1. Januar 2026 sicherzustellen.
Die
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 23. September 2025 die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die geplante Novelle bringt deutliche Erleichterungen im Vergaberecht für kleine Vereine: Zukünftig müssen diese bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht mehr die strengen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) beachten. Damit
... weiterlesenIn jüngster Zeit hat die Rechtsprechung die Grenzen externer Unterstützung im Vergabeverfahren nachdrücklich verdeutlicht. So stellten das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 31. März 2025 und jüngst das Landgericht Osnabrück mit Beschluss vom 11. September 2025 klar, dass die Betreuung eines Vergabeverfahrens durch ein Planungsbüro eine unerlaubte Rechtsdienstleistung gemäß § 3 RDG darstellt, wenn keine anwaltliche Zulassung vorliegt. Aufgaben wie die Abwicklung des Verfahrens, das
... weiterlesenAm 11. September 2025 hat der Landtag Sachsen-Anhalts ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) beschlossen (Beschlussempfehlung/Gesetzentwurf Drs. 8/5595, 04.09.2025). Wirtschaftsminister Sven Schulze hatte die Novellierung initiiert. Die Änderungen zielen darauf ab, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher zu gestalten.
In einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 10. September 2025 unterstrichen die Sachverständigen die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen. Der von der Bundesregierung geplante "Bau-Turbo" wurde aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele.
... weiterlesenRheinland-Pfalz hat ein neues Bestattungsgesetz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 dem Entwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Bestattungsgesetz (BstG) (Drs. 18/12058) zugestimmt.
Das Gesetz ermöglicht künftig, die Asche mit nach Hause zu nehmen, einen Teil seiner Asche zu einem würdevollen Erinnerungsstück verarbeiten zu lassen (beispielsweise als Schmuckstein oder in einer Keramik), die Asche außerhalb vom Friedhof verstreuen zu lassen und seine Asche
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. September 2025 entschieden (Az.: BVerwG 7 C 10.24).
Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die
Gerade Schulanfänger und jüngere Kinder werden zum Teil täglich von den Eltern zur Schule gebracht und abgeholt. Das aber sorgt oft für zusätzliche Gefahren und geschieht nur selten aus Sicherheitsbedenken, zeigt eine neue Umfrage der ADAC Stiftung "Sicherer Schulweg".
Die Untersuchung der ADAC-Stiftung hat die Beweggründe von Eltern erforscht, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen – ein Phänomen, das als "Elterntaxi" bekannt ist. Der Anteil der Elterntaxis bleibt trotz
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