Januar 2026

Hessen reformiert sein Vergaberecht- und Tariftreuegesetz

Hessen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Hessen reformiert das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG), um schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte, die Reform verfolge einen Dreiklang: Sie gebe Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe, fokussiere sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen und befreie Unternehmen von unnötigem Papierkram. Dies sende ein Signal des Aufbruchs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, beschleunige

Januar 2026

Saubere Straßenfahrzeuge: Neue Mindestquoten für kommunale Beschaffung seit 1. Januar 2026

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Januar 2026 ist die zweite Stufe des Saubere‑Fahrzeuge‑Beschaffungs‑Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten – mit deutlich verschärften Quoten im Referenzzeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2030 für Pkw, Nutzfahrzeuge und insbesondere Busse im ÖPNV.

Das SaubFahrzeugBeschG setzt die EU‑Clean‑Vehicles‑Directive in deutsches Recht um und verpflichtet öffentliche Auftraggeber seit 2021 zur schrittweisen Umstellung ihrer Flotten auf emissionsarme bzw. -freie Antriebe, sodass

Januar 2026

Baden-Württemberg: Bauen mit Holz wird erleichtert

Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bauen mit Holz soll in Baden-Württemberg künftig noch einfacher und in einem breiteren Anwendungsbereich möglich. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat eine neue Fassung der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) erlassen und eine neue Holzbau-Richtlinie (HolzBauRL) als Technische Baubestimmung veröffentlicht. Ministerin Nicole Razavi sagte: "Wir machen den Weg frei für mehr Bauen mit Holz: Mit unserer neuen Holzbau-Richtlinie wird das Bauen mit Holz

Januar 2026

Berliner Verwaltungsreform: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen als zentrales Element

Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die zum 1. Januar 2026 in Kraft getretene Berliner Verwaltungsreform (Landesorganisationsgesetz LOG BE) bringt zahlreiche Änderungen mit sich – eine entscheidende davon: Gesamtstädtische Zielvereinbarungen als zentrales Instrument, um in allen Bezirken einheitliche Standards zu erreichen und dafür die vorhandenen Ressourcen gezielt einzusetzen. Diese bessere gesamtstädtische Steuerung ist eines der wichtigsten Anliegen der Verwaltungsreform – dadurch soll die Berliner Verwaltung

Dezember 2025

Verlängerung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 29. Dezember 2025 die Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2025 befristeten Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes bei Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 14 UVgO bekannt gemacht.

Abweichend von § 14 UVgO können Direktaufträge der Vergabestellen des Bundes weiterhin bis zu einem Auftragswert von 15.000 Euro ohne Umsatzsteuer vergeben werden. Die übrigen Voraussetzungen nach § 14 UVgO

Dezember 2025

Bayerischen Klimaschutzpreis 2026: Mutige und kreative Ideen gesucht

Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Ab sofort können sich Projekte für den Bayerischen Klimaschutzpreis 2026 bewerben. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte zum Start der neuen Vorschlagsrunde am 19. Dezember 2025 in München: "Den Klimawandel meistern wir nur gemeinsam. Dafür braucht es clevere Strategien, innovative Ideen und vor allem neue Technologien. Bewerbungen sind ab jetzt möglich: Wir machen herausragendes Engagement im Klimaschutz sichtbar. Dafür verleihen wir den Bayerischen Klimaschutzpreis.

Dezember 2025

Änderung der Wertgrenzen für Bauleistungen nach § 3a VOB/A ab 1. Januar 2026

Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 16. Dezember 2025 die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossenen Änderungen der Wertgrenzen für Bauleistungen nach § 3a VOB/A bekannt gegeben.

Dezember 2025

Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – Bundesrat stimmt Änderungen mit Maßgaben zu

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung mit Maßgaben zugestimmt (BR Beschluss, Drs. 535/25). Die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben betreffen Details der Verordnung. Arbeitet die Bundesregierung diese ein, kann die Verordnung zwei Monate nach der Verkündung in Kraft treten.

Dezember 2025

Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden – Bundeskabinett beschließt Änderungen im SGB II

Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesregierung will das Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Mit der neuen Grundsicherung sollen Sozialleistungen gerechter und treffsicherer werden. Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns sollen sich Menschen, die Hilfe brauchen, weiterhin auf Unterstützung verlassen können. Wer aber arbeiten kann, soll daran mitwirken, den

Dezember 2025

Bundeskabinett beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 das von Bundesminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leitet einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein. Ziel ist es, Verfahren deutlich zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen – damit Sanierungen und Ausbauten schneller umgesetzt