Umweltrecht und Klimaschutz
Der Hessische Landtag hat am 11. Juni 2026 die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) beschlossen. Am 25. Juni 2026 ist das Gesetz in Kraft getreten. Quelle: GVBl. 2026, Nr. 40 vom 24. Juni 2026
... weiterlesenDie Bundesverwaltung hat im ersten Referenzzeitraum des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG) die vorgeschriebenen Beschaffungsquoten erfüllt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Unter Einbeziehung der Beschaffungen aus Bundesbeteiligungen erfüllt die Bundesverwaltung in ihrer Gesamtheit die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquoten. Angerechnet werden dabei Fahrzeuge der Klassen M1, M2
... weiterlesenDer Bundesrat hat am 10. Juli 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung gebilligt. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses scheiterte im Plenum. Das Gesetz tritt unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft und löst das seit 2023 geltende, politisch umstrittene Gebäudeenergiegesetz (sog. "Heizungsgesetz") ab.
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (Kabinettsentwurf) verabschiedet. Die Reform zielt darauf ab, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand spürbar zu reduzieren – beides Reaktionen auf den deutlichen Anstieg der Wohngeldausgaben in den vergangenen Jahren.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 30. Juni 2026 einen Referentenentwurf zur Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgelegt. Das Reformvorhaben zielt auf eine substanzielle Entbürokratisierung des öffentlichen Auftragswesens unterhalb der EU-Schwellenwerte ab.
... weiterlesenMehr Effizienz, Resilienz und Klimaverträglichkeit im Bestand: Mit dem "1. Innovationswettbewerb Energiequartiere" sucht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Exzellenzprojekte mit Vorbild- und Transferwirkung. Sie sollen in Konzeption, Umsetzung und Monitoring zeigen, wie Bestandsquartiere klimaneutral betrieben werden können – wobei technische, ökonomische, architektonische und soziale Fragestellungen miteinander verbunden werden sollen. Dafür gilt es, innovative Lösungen
... weiterlesenAm 16. Mai 2026 ist die neue SHVgVO in Kraft getreten (GVBl. 2026/45 vom 15. Mai 2026). Damit gelten künftig deutlich höhere Wertgrenzen für öffentliche Vergaben im Land Schleswig-Holstein.
... weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 den Entwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts verabschiedet. Das "Baugesetzbuch-Upgrade" soll Planungsverfahren beschleunigen, den Wohnungsbau rechtlich priorisieren und Kommunen wirksamere Instrumente gegen verwahrloste Immobilien an die Hand geben.
... weiterlesenDas Oberlandesgericht Düsseldorf hält § 16 Absatz 1 (öffnet externe Seite) des Bundeswehr-Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes für verfassungswidrig. Die Vorschrift schließt es aus, dass unterlegene Bieter den Zuschlag gerichtlich aufhalten können, sobald die Vergabekammer die angegriffene Vergabeentscheidung im Nachprüfverfahren bestätigt hat. Nach Auffassung des Gerichts verkürzt dies den Rechtsschutz unterlegener Bieter in verfassungswidriger Weise. Das OLG hat die Frage daher dem
... weiterlesenDer Bundesfinanzhof hat am 20. Mai 2026 in zwei Grundsatzverfahren entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungskonform ist. Die Richter wiesen damit Klagen gegen das seit 2025 geltende Bodenwertmodell zurück, das ausschließlich den Grundstückswert ohne Gebäude berücksichtigt.
