April 2024

Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Das Gesetz gilt für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro. Für Deutschland bedeutet dies,

März 2024

Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hat am 27. März 2024 die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift" beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet.

Damit sollen die vom Gesetzgeber beschlossenen Modernisierungsschritte in den Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden. Die Beantragung eines Ausweisdokuments wird bundesweit einheitlich unkomplizierter und komfortabler

Februar 2024

Sachsen: Landtag beschließt BRKG-Novelle

Sachsen , Allgemeines Verwaltungshandeln , Kommunalwirtschaft , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für den Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht.

Auf Empfehlung der Expertenkommission Waldbrand im parlamentarischen Verfahren wurde noch eine wesentliche Ergänzung aufgenommen: Künftig sind die Landkreise für die Brandverhütungsschau in zusammenhängenden und gemeindeübergreifenden Waldgebieten

Juli 2023

Bayern: Kommunalrechtsnovelle verabschiedet

Bayern , Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Bayerische Landtag hat am 19. Julo 2023 in Zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen. "Mit der neuen Regelungslage passen wir das Kommunalrecht aktuellen praktischen Bedürfnissen an, machen kommunale Ämter attraktiver und familienfreundlicher, insbesondere auch für Frauen", so das Fazit von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann. Kommunen können künftig ihren Gremienmitgliedern

März 2023

Gesetzesentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beschlossen

Berlin / Brandenburg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften (Neufassung des LImSchG) beschlossen. Den Entwurf hatte die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, am 7. Februar 2023 dem Senat vorgelegt.

Das  Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) vom 5. Dezember 2005 wurde bislang nur

Januar 2023

Leitfaden für die Ratsarbeit

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln

In Sachen Digitalisierung ist in den Kommunen in den letzten Jahren viel passiert. 60 Prozent der Städte und Gemeinden sagen, dass es bei ihnen zuletzt Fortschritte bei der Digitalisierung gab. Die Akzeptanz und die Veränderungsbereitschaft insgesamt muss aber noch besser genutzt werden, fordert der Kommunalrechtsexperte Oliver Junk.

So sind z. B. die Vorgaben in den Kommunalverfassungen der Länder zur digitalen Gremienarbeit derzeit uneinheitlich. Spürbar sei aber eine Öffnung, so der

Januar 2023

Mehr Experimentierfreude und Effizienz – Masterplan soll Verwaltung in Baden-Württemberg transformieren

Baden-Württemberg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Digitale Verwaltung

Das Land Baden-Württemberg hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter machen. Der Masterplan soll Vision und Labor für den Bürokratieabbau sein. Angelegt als agiles Projekt soll er kontinuierlich weiterentwickelt werden.

"Als lernendes System erprobt er ganz unterschiedliche Ansätze", sagte Dr. Florian Stegmann,

Dezember 2022

Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionserlass

Nordrhein-Westfalen , Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Runderlass vom 9. Dezember 2022 zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ hat den vom 20. August 2014 (MBl. NRW. S. 486) am 10. Dezember 2022 außer Kraft gesetzt. Der aktualisierte Erlass gilt für die Behörden, Einrichtungen, Landesbetriebe und Sondervermögen des Landes, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen auch für den Landesrechnungshof, den oder die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Organe der Rechtspflege

Dezember 2022

Berlin will Landesamt für Katastrophenschutz aufbauen

Berlin / Brandenburg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat sieht den Bedarf einer nachhaltigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Land Berlin. Mit der Errichtung des Landesamtes für Katastrophenschutz sollen nun resiliente Krisenmanagementstrukturen geschaffen werden. Das Landesamt für Katastrophenschutz soll u. a. die Einrichtung eines Lagezentrums und die Vorhaltung eines ständigen aufwuchsfähigen Krisenstabs für die unterschiedlichen Verwaltungsebenen ("Rumpfstab") vorsehen.

November 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Baden-Württemberg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Zukunft wertvolle Rohstoffe zugewinnen, hat das Umweltministerium am 9. November 2022 die Ausschreibung "Kommunale Bioökonomie – Bioökonomiestrategien für urbane Räume" gestartet. Mit dieser unterstützt das Land in den nächsten zwei Jahren urbane und industrielle Ballungsräume oder große