März 2023

Gesetzesentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beschlossen

Berlin / Brandenburg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften (Neufassung des LImSchG) beschlossen. Den Entwurf hatte die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, am 7. Februar 2023 dem Senat vorgelegt.

Das  Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) vom 5. Dezember 2005 wurde bislang nur

Januar 2023

Leitfaden für die Ratsarbeit

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln

In Sachen Digitalisierung ist in den Kommunen in den letzten Jahren viel passiert. 60 Prozent der Städte und Gemeinden sagen, dass es bei ihnen zuletzt Fortschritte bei der Digitalisierung gab. Die Akzeptanz und die Veränderungsbereitschaft insgesamt muss aber noch besser genutzt werden, fordert der Kommunalrechtsexperte Oliver Junk.

So sind z. B. die Vorgaben in den Kommunalverfassungen der Länder zur digitalen Gremienarbeit derzeit uneinheitlich. Spürbar sei aber eine Öffnung, so der

Januar 2023

Mehr Experimentierfreude und Effizienz – Masterplan soll Verwaltung in Baden-Württemberg transformieren

Baden-Württemberg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Digitale Verwaltung

Das Land Baden-Württemberg hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter machen. Der Masterplan soll Vision und Labor für den Bürokratieabbau sein. Angelegt als agiles Projekt soll er kontinuierlich weiterentwickelt werden.

"Als lernendes System erprobt er ganz unterschiedliche Ansätze", sagte Dr. Florian Stegmann,

Dezember 2022

Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionserlass

Nordrhein-Westfalen , Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Runderlass vom 9. Dezember 2022 zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ hat den vom 20. August 2014 (MBl. NRW. S. 486) am 10. Dezember 2022 außer Kraft gesetzt. Der aktualisierte Erlass gilt für die Behörden, Einrichtungen, Landesbetriebe und Sondervermögen des Landes, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen auch für den Landesrechnungshof, den oder die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Organe der Rechtspflege

Dezember 2022

Berlin will Landesamt für Katastrophenschutz aufbauen

Berlin / Brandenburg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat sieht den Bedarf einer nachhaltigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Land Berlin. Mit der Errichtung des Landesamtes für Katastrophenschutz sollen nun resiliente Krisenmanagementstrukturen geschaffen werden. Das Landesamt für Katastrophenschutz soll u. a. die Einrichtung eines Lagezentrums und die Vorhaltung eines ständigen aufwuchsfähigen Krisenstabs für die unterschiedlichen Verwaltungsebenen ("Rumpfstab") vorsehen.

November 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Baden-Württemberg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Zukunft wertvolle Rohstoffe zugewinnen, hat das Umweltministerium am 9. November 2022 die Ausschreibung "Kommunale Bioökonomie – Bioökonomiestrategien für urbane Räume" gestartet. Mit dieser unterstützt das Land in den nächsten zwei Jahren urbane und industrielle Ballungsräume oder große

August 2022

Bundesregierung: Städte und Gemeinden müssen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Umweltrecht und Klimaschutz

Der am 10. August 2022 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass künftig zur öffentlichen Wasserversorgung, als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge, auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten gehört. Städte und Gemeinden müssen die neue Regelung mit Inkrafttreten des Gesetzes umsetzen. Dabei haben sie weitgehende Flexibilität, was Lage, Zahl und Art der Trinkwasserbrunnen angeht. Trinkwasserbrunnen sollten möglichst

Juli 2022

Bayern: Leitfaden unterstützt Kommunen bei Haftungsfragen

Bayern , Allgemeines Verwaltungshandeln

DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der Beginn der Badesaison stellt kommunale Verantwortungsträger vor schwierige Fragen: Wann und wo sind Warn- und Hinweisschilder an öffentlichen Badestellen aufzustellen? Ist daneben eine Aufsicht erforderlich? In den vergangenen Jahren waren viele Kommunen verunsichert, ob kostenfreie, aber beispielsweise

Juli 2022

Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Digitale Verwaltung

Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte.

GmbH-Gründung vereinfacht
Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften entfällt. Zudem erstreckt es das Verfahren auch auf Anmeldungen im Partnerschafts-,

Mai 2022

"Grüne Büros" gesucht: Teilnahme am Wettbewerb "Büro & Umwelt" noch bis Ende Mai möglich

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Bis zum 31. Mai 2022 können Unternehmen aller Größen sowie öffentliche Einrichtungen und Kommunen beim Wettbewerb "Büro & Umwelt" 2022 mitmachen. Unter www.buero-und-umwelt.de finden Sie alle Informationen zur Wettbewerbsteilnahme. Für alle, die vielleicht unsicher sind, ob sich die Bewerbung beim Wettbewerb bereits "lohnt", bietet die Website ein besonderes Angebot: den Schnell-Check! Auf der Startseite des Wettbewerbs können Unentschlossene 10 Fragen beantworten und bekommt eine kurze