Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 den Gesetzentwurf "Mietrecht II" verabschiedet. Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegte Reform zielt darauf ab, den Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten substanziell zu stärken und gleichzeitig Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien zu schaffen.
"Mietrecht II" bildet den zweiten Teil eines umfassenderen Reformpakets. Zuvor wurde bereits die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Das
... weiterlesenAm 23. April 2026 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung bereits im August 2025 vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) angenommen.
Durch einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde der Entwurf vor allem durch Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands ergänzt. Bei der Auftragsvergabe sind nun „mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher
... weiterlesenDie sogenannte Verpflichtung von Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig sind, ohne Beamte oder andere Amtsträger zu sein, soll zukünftig auch online möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Bundeskabinett am 15. April 2026 beschlossen hat. Bisher ist hierfür ein Präsenztermin erforderlich.
Bedienstete der öffentlichen Verwaltung unterliegen aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. bei der
... weiterlesenDie Länder haben am 27. März 2026 dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt (Beschluss, BR-Drs. 115/26). Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.
Mit dem Gesetz sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge des Bundes beseitigt werden. Bisher könnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer
... weiterlesenDie vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert (Beschluss, BR-Drs. 16/26).
Mit dem "13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (Gesetzentwurf vom 06.03.2026) möchte die Bundesregierung Sozialleistungen fairer ausgestalten und Missbrauch wirksamer verhindern. Dabei solle der Grundsatz des Forderns und Förderns gelten. Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen
Der Bundesrat hat am 27. März 2026 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau von Windenergie an Land (Beschluss, BR-Drs. 77/26) beim Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht für das Jahr 2026 eine einmalige zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit dem Volumen von 5.000 Megawatt vor. Das zusätzliche Ausschreibungsvolumen soll dabei nicht auf die regulären Ausschreibungsmengen angerechnet werden. In Ausschreibungsrunden wird regelmäßig
Einen besseren Schutz und Erhalt von Straßenbrücken – dieses Ziel verfolgt eine auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zurückgehende Entschließung, die der Bundesrat am 27. März 2026 gefasst hat (BR-Drs. 108/26).
Damit insbesondere sanierungsbedürftige Brücken so lange wie möglich befahrbar bleiben, sei es oft notwendig, das zulässige Höchstgewicht von Fahrzeugen auf einigen Straßenbrücken zu begrenzen. Auf zahlreichen Brücken würden die zulässigen Achslasten und Gesamtgewichte jedoch
... weiterlesenDas Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) (BR-Drs. 121/26) fand am 27. März 2026 die Billigung der Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht mit den 2024 in Brüssel beschlossenen europäischen Vorgaben in Einklang gebracht werden.
... weiterlesenDer Hessische Landtag hat in seiner Sitzung vom 18. März 2026 den von der Hessischen Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – HVTG (LT-Drs. 21/4029) in 1. Lesung beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum (WVA) federführend überwiesen.
... weiterlesenSeit März 2026 kooperieren der vhw und der bdla Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen. Die Zusammenarbeit baut auf bereits bestehenden inhaltlichen Schnittmengen auf – etwa bei Fortbildungen zur Umweltbaubegleitung, zur Klimaanpassung von Stadt und Quartier, zu Stadtbaumarten im Klimawandel oder zum nachhaltigen Bauen von Freianlagen.
Ziel ist es, Fachwissen zu bündeln, Synergien zu nutzen und
... weiterlesen
