November 2023

Klagen der Deutsche Umwelthilfe und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr vor dem OVG erfolgreich

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.

Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der

November 2023

3. Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vorgestellt

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das zeigt der neue Monitoringbericht 2023 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) der Bundesregierung, den Bundesumweltministerin Steffi Lemke und UBA-Präsident Dirk Messner am 28. November 2023 in Berlin vorgestellt haben. Deutschland gehört demnach zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit. Wegen der klimabedingten andauernden Trockenheit und des damit verbundenen

November 2023

Aktuelles zu "Asbest beim Bauen im Bestand"

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Seit über 100 Jahren ist die gefährliche Wirkung von Asbest bekannt. Die erste Asbestsanierungswelle in Deutschland hat vor allem Spritzasbestanwendungen und den offenen Verbau von „schwachgebundenen“ Asbestprodukten in den Fokus genommen. 30 Jahre später stellte man fest, dass die Gefahren, die von meist „festgebundenen“ Produkten wie Spachtelmassen, Klebern, Dichtmassen, Putzen und Anstrichstoffen (PSF) ausgehen bislang in der Praxis nicht wahrgenommen und die von ihnen ausgehenden

November 2023

Berliner Senat beschließt die Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes

Berlin / Brandenburg , Kommunalwirtschaft , Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, eine Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesvorlage wird nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das Bestattungsgesetz regelt umfassend den Umgang mit verstorbenen Personen im Hinblick auf die Bestattung, legt mögliche Bestattungsformen fest und gestaltet die ärztliche Leichenschau in

November 2023

Bundesrat: Änderungen im Straßenverkehrsrecht gestoppt

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten am 24. November 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat (BR Drs. 548/23). Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung – die Abstimmung darüber wurde im Plenum abgesetzt. Die StVO-Novelle kann daher vorerst nicht in Kraft treten.

Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag

November 2023

Bundesrat für beschleunigte Genehmigung zur Wasserstoffproduktion

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Zulassungsverfahren für so genannte Elektrolyseure zu vereinfachen, um die Erzeugung von Wasserstoff zu erleichtern: Für Wasserstoffproduktionsstätten mit einer elektrischen Nennleistung bis 5 Megawatt soll die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit künftig entfallen. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet und für gewerbliche Betreiber ein erheblicher Investitionsanreiz geschaffen, betont der Bundesrat in

November 2023

Bundesrat: Potential von E-Autos soll besser genutzt werden

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu stärken.

Am 24. November 2023 fasste er auf Initiative von Niedersachsen eine Entschließung (BR Drs. 496/23), in der er die Bundesregierung auffordert, entsprechende rechtliche, steuerliche, technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen.

November 2023

NRW: Novellierte Landesbauordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft

Nordrhein-Westfalen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 17. November 2023 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW, Ausgabe 2023, Nr. 31, S. 1167-1188) veröffentlicht worden. Das Gesetz war nach der 3. Lesung im nordrhein-westfälischen Landtag am 26. Oktober 2023 (Drs. 18/6587) verabschiedet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

November 2023

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes passiert den Landtag

Thüringen , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt: Die Auftragswerte, ab deren Erreichen das ThürVgG angewandt werden muss, wurden angehoben (bei Bauaufträgen um 15.000 € auf insgesamt 75.000 € und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen um 10.000 € auf insgesamt 30.000 €), die sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden gebündelt und verschlankt und die Anwendung des vergabespezifischen

November 2023

Neue EU-Schwellenwerte 2024 bis 2025 veröffentlicht

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2024:

Klassische öffentliche Auftraggeber:
5.538.000 Euro für Bauaufträge
221.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge | 143.000 Euro für oberste und obere Bundesbehörden
750.000 Euro für Soziale und anderen Besondere Dienstleistungen

Sektorenauftraggeber:
5.538.000 Euro für Bauaufträge
443.000 Euro für Dienst-